Berlin (ots) - Kevin Kühnert (SPD) macht seine Kandidatur für SPD-Parteivorstand von den Rahmenbedingungen abhängig. Der Bundesvorsitzende der SPD-Parteijugend, Kevin Kühnert, sagte im Inforadio von rbb: "Ich kandidiere für den Vorstand. Da gibt es 34 Plätze und für was ich da genau kandidiere, mache ich auch von den Rahmenbedingungen abhängig." Zu diesen Bedingungen gehöre, wer Parteivorsitzender werde und wie ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem CDU-Parteitag in Leipzig appelliert der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, an seine Partei, dass sie sich mehr um Inhalte und weniger um Personaldebatten kümmern sollte. "Der Punkt ist offensichtlich, wir sehen das auch bei unserem Koalitionspartner: Die permanente Selbstbeschäftigung, die permanente Diskussion über Personal ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um ...
Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum fordert der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat. Im Inforadio vom rbb sagte Liecke am Dienstag, der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter zu den Drogenabhängigen. Das seien aber reine Notwehrmaßnahmen, um das Problem anzugehen. Man ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der G20-Konferenz "Compact with Africa" in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit betont. Sie sehe darin, eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio. Afrika sei "ein Kontinent, der mehr Chancen als Risiken hat, aber wo noch sehr viel zu tun ist": "Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr die Jugend ...
Berlin (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden in die Pflicht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein." Die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die Forderungen nach verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer werden lauter. Grund sind immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die von Senioren verursacht werden. Unfallforscher Siegfried Brockmann (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) fordert mit Blick auf die ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen. Gegenüber dem ARD-Magazin KONTRASTE erklärte sie im Interview, Meinungen von "Personen, die dem Mainstream nicht folgen" dürften nicht verhindert werden. Anja Karliczek bezieht sich auch auf die Proteste gegen Vorlesungen des ...
Berlin (ots) - Die Kindermedizin in Deutschland ist nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt. Das räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste ein. Er will das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln. Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber "Kontraste", die medizinische ...
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird. Nicht, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Partei- und Fraktionsspitze wird und auch, weil wir gesagt haben, egal wie's ausgeht, wir werden danach als geeinte ...
Berlin (ots) - Mehr als eine Million Schüler in Deutschland erhalten Nachhilfe, rund 900 Millionen Euro werden dafür jährlich ausgegeben. Das sind pro Kind durchschnittlich 87 Euro im Monat. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung (2016). Auf diesem lukrativen Markt gibt es auch unseriöse ...
Berlin (ots) - Die bisherige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Das erfuhr der rbb aus Bahnkreisen. Nach neun Jahren bei der BVG geht es für Sigrid Nikutta in den Bahntower am Potsdamer Platz. Sie rückt als zusätzliches Mitglied in den DB-Vorstand ein und wird ab 1. Januar verantwortlich für die ...
Berlin (ots) - Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige Enttäuschungen vor allem im Osten: "Alles sollte so sein wie im Westen", sagte de Maizière am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Erst danach habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, "dass gar nicht ...
Berlin (ots) - Selbständige, die als sogenannte "Crowdworker" tätig sind, sollen mehr "soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte" erhalten. So sehen es Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium vor: "Wir arbeiten seit einem Jahr an einem Konzept und werden es demnächst vorlegen", kündigte Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, am Mittwoch ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Kosten für den Bau des "Museum der Moderne" in Berlin weiter erheblich steigen werden. Entsprechende Spekulationen wies Grütters am Mittwoch im Inforadio vom rbb als haltlos zurück. Die aktuell veranschlagten Baukosten von 364 Millionen Euro seien das ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 30-Jahresjubiläum des Mauerfalls sagte Schäuble in der rbb-Sendung 'Talk aus Berlin': "Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein ...
Berlin (ots) - Eine Kooperation von rbb und MDR Moderation: Mareile Höppner und Sascha Hingst Das Erste feiert 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall mit einem 90-minütigen Programmschwerpunkt am Samstag, 9. November: Von 16.30 Uhr an melden sich Mareile Höppner und Sascha Hingst live vom Brandenburger Tor, ...
Berlin (ots) - 75 Prozent der Berliner und Brandenburger geben an, dass sie schon Medikamente entsorgt haben, weil Tablettenpackungen zu groß waren oder die Arznei nicht vertragen wurde. Das ergab eine repräsentative Umfrage des rbb. Arzneimittel-Experte Gerd Glaeske kritisiert im Verbrauchermagazin "SUPER.MARKT" ...
Berlin (ots) - Ein Wechsel von BVG-Chefin Sigrid Nikutta zur Deutschen Bahn wird wahrscheinlicher. Wie der rbb aus Bahnkreisen erfuhr, votierte der Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats am Mittwochabend für Nikutta als neues Konzern-Vorstandsmitglied. Für die 50-Jährige war es dem Vernehmen nach ein erfolgreiches Vorstellungsgespräch im Personalausschuss. Wenn der ...
Berlin (ots) - Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit ...
