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  • 07.02.2020 – 09:38

    Stahlknecht (CDU): "Neuwahlen wären für Thüringen das Beste"

    Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...

  • 07.02.2020 – 09:13

    Thüringens SPD-Landeschef Tiefensee: Vertrauen in Thüringer CDU schwer erschüttert

    Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein ...

  • 06.02.2020 – 06:00

    Ku'damm-Theater will mehr Unterstützung vom Land Berlin

    Berlin (ots) - Die Komödie am Kurfürstendamm will mehr Unterstützung vom Land Berlin. Theaterchef Woelffer begründet das damit, dass am neuen Haus am Ku'damm weder Probebühnen noch Werkstatt und Büros vorhanden sind. Noch ist die Komödie am Kurfürstendamm im Schiller Theater untergebracht. Doch ab Herbst 2022 läuft der neue Mietvertrag am Ku'damm. Ab dann soll da gespielt werden. Vor dem Umzug muss aber noch ...

  • 04.02.2020 – 18:10

    Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht

    Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen Mietendeckel zu Fall bringen. Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken. "Wenn das, was wir hier ...

  • 03.02.2020 – 09:24

    Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland verteidigt Lebensmittel-Bepreisung

    Berlin (ots) - Vor dem Spitzentreffen zur Lebensmittel-Bepreisung in Deutschland hat der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Status quo verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Genth am Montag: "Deutschland liegt bei Lebensmittelpreisen zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt." Außerdem würde es den Bauern in Deutschland ...

  • 03.02.2020 – 06:00

    rbb24 exklusiv: Falsche Datengrundlage für Gewerbemietpreisbremse

    Berlin (ots) - Die Berliner Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse beruht auf einer falschen Datengrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von rbb24 Recherche. Der Senat hatte den Gesetzesvorstoß für eine Gewerbemietpreisbremse mit einer Verdreifachung der Mieten für Einzelhändler seit 2009 in sogenannten Nebenlagen begründet. Nach Aussagen ...

  • 02.02.2020 – 12:58

    rbb-exklusiv: Altmaier dringt auf Tempo bei Nach-Brexit-Verhandlungen

    Berlin (ots) - Nach dem Brexit fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein hohes Tempo bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die EU müsse die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson ernst nehmen, dass er die Übergangsphase des Brexit über das Jahr hinaus nicht verlängern wolle, sagte Altmaier am Sonntag im ...