Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende ...
Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen, das werden wir dieses Jahr noch ...
Berlin (ots) - Nach der Freistellung der Schulleitung der Staatlichen Ballettschule Berlin gerät jetzt auch die Bildungssenatorin unter Druck. Nach Informationen von rbb24-Recherche hat sich bereits im November 2015 ein Lehrer der Schule an die Beschwerdestelle der Senatsverwaltung gewandt. In einem Schreiben, das ...
Berlin (ots) - Der Wechsel einer kompletten Abteilung vom Berliner Auguste-Viktoria-Klinikum zum kirchlichen St. Joseph Krankenhaus sorgt für Irritationen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers (Die Linke), sprach am Dienstag im Inforadio vom rbb von einem außergewöhnlichen Schritt. Den Verlust medizinischer Fachkompetenz könne man "nicht schön reden". Die ...
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das bestätigte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anfrage. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche reagierte ...
Berlin (ots) - Am Berliner Auguste-Viktoria-Klinikum des Krankenhauskonzerns Vivantes hat ein Großteil der Belegschaft des Fachbereichs für Infektiologie gekündigt und wechselt geschlossen an das St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof. Das hat die Sprecherin des St. Joseph-Krankenhauses Inforadio vom rbb am Montag bestätigt. So werden elf Ärzte und 27 Pflegekräfte, ...
Berlin (ots) - Die Evangelische Journalistenschule in Berlin steht möglicherweise vor dem Aus. Wie das Inforadio vom rbb am Donnerstag erfahren hat, will der Träger aus Kostengründen auslaufende Stellen nicht mehr nachbesetzen. Das betreffe auch den Schulleiter, der in rund zwei Jahren in Rente gehe. Der aktuelle Jahrgang soll noch ausgebildet werden. Es soll aber ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger scharfe Kritik an der europäischen Gemeinschaft geübt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag: "Der Fall Syrien ist eine Katastrophe auch für uns Europäer, das ist eine Katastrophe des politisch-moralischen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Charité hat die tariflich vereinbarten Personalschlüssel für Pflegekräfte in der Kinderonkologie über mindestens 12 Monate hinweg weit unterschritten. Das belegen interne Controlling-Dokumente, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. So lag auf der Station für Knochenmarktransplantation der tatsächliche ...
Berlin/Datteln (ots) - Polizisten in Deutschland und der Türkei durchsuchen in einer gemeinsamen Aktion seit Mittwochmorgen 6 Uhr mehr als 20 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen (u.a. Datteln, Dortmund, Bochum, Köln) sowie zwei Callcenter in Istanbul und Antalya. Nach Informationen von rbb24 ...
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
Berlin (ots) - Das Baumblütenfest in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) soll neu ausgerichtet werden. Das Volksfest war zuletzt verstärkt durch Schlägereien und Alkoholexzesse in Verruf geraten. Die Bürgermeisterin der Stadt, Manuela Saß (CDU), betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, das Fest solle wieder kleiner und regionaler werden: "Wir wünschen uns, dass in ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 09.02.2020, 14:36 Uhr. Korrektur: Im 2. Absatz muss es heißen "vermehrt" statt "vor allem"/ im 5.Absatz muss es heißen "bis zu zwei Monaten" statt "zwei Monaten". Verbraucher, die aus Kostengründen ihren Energieanbieter wechseln wollen, werden immer häufiger als ...
Berlin (ots) - Verbraucher, die aus Kostengründen ihren Energieanbieter wechseln wollen, werden immer häufiger als Neukunden abgelehnt. Nach Untersuchungen des Internetportals "Wechselpilot" machen besonders häufig Vattenfall und GASAG von ihrem Recht Gebrauch, Kunden einen Vertrag zu verweigern. "Wechselpilot" hat sich aktuell 20.000 Verträge angeschaut. Demnach ...
Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...
Berlin (ots) - Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das Vertrauen in die Thüringer CDU und in Landeschef Mike Mohring sei schwer erschüttert. "Das was am Mittwoch passiert ist, ist ein ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber ...
Berlin (ots) - Die Komödie am Kurfürstendamm will mehr Unterstützung vom Land Berlin. Theaterchef Woelffer begründet das damit, dass am neuen Haus am Ku'damm weder Probebühnen noch Werkstatt und Büros vorhanden sind. Noch ist die Komödie am Kurfürstendamm im Schiller Theater untergebracht. Doch ab Herbst 2022 läuft der neue Mietvertrag am Ku'damm. Ab dann soll da gespielt werden. Vor dem Umzug muss aber noch ...
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen Mietendeckel zu Fall bringen. Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken. "Wenn das, was wir hier ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Cyberangriffe werden weltweit komplexer - werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails ...
Berlin (ots) - Neuer Leiter der Kommission zur Aufklärung der Vorwürfe wegen möglicher Kindeswohlgefährdung an der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik Berlin wird der frühere Schuldirektor und Schulentwicklungsexperte Klaus Brunswicker. Das bestätigte die Senatsbildungsverwaltung der Redaktion ...
Berlin (ots) - Vor dem Spitzentreffen zur Lebensmittel-Bepreisung in Deutschland hat der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Status quo verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Genth am Montag: "Deutschland liegt bei Lebensmittelpreisen zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt." Außerdem würde es den Bauern in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse beruht auf einer falschen Datengrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von rbb24 Recherche. Der Senat hatte den Gesetzesvorstoß für eine Gewerbemietpreisbremse mit einer Verdreifachung der Mieten für Einzelhändler seit 2009 in sogenannten Nebenlagen begründet. Nach Aussagen ...
