Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Donnerstag: "Die Politik der ´ausgestreckten Hand´ wird diesmal nicht so einfach funktionieren. Man muss ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Corona-Krise ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt. Kurz vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Woidke am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Je länger es dauert, dass man nicht mehr miteinander ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt den angekündigten Strukturfonds des Bundes für Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hatte am Mittwoch im rbb-Inforadio mitgeteilt, dass sie mit dem Finanzministerium intensiv an einem solchen Rettungsschirm für die Kulturszene arbeite. Sie sei gerne bereit, die ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist dafür, dass der Staat die Lufthansa in der Corona-Krise finanziell unterstützt. Die Fluggesellschaft erfülle die meisten Kriterien für eine solche Hilfe, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zum ...
Berlin/Schönefeld (ots) - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bü90/Die Grünen im Bundestag, fordert ein Sanierungskonzept für den Hauptstadtflughafen BER. Hofreiter reagierte damit auf eine bislang unveröffentlichte Studie, die der Redaktion rbb24 Recherche und dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Die ...
Berlin (ots) - 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten sich eine Mundschutzpflicht auch beim Einkaufen gewünscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen BerlinTrends von Infratest Dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost. Der Berliner Senat hatte am vergangenen Dienstag vorerst nur eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beschlossen. 22 ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Corona-Krise zu ändern. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden ...
Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), mitgeteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot ...
Potsdam (ots) - In Brandenburg legen die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen im Mai ihre schriftlichen und mündlichen Prüfungen ab. Das geht aus Recherchen des rbb hervor. Dabei geht es um die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch. Für Berlin hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch bekanntgegeben, dass die schriftlichen und mündlichen Prüfungen des Mittleren Schulabschlusses wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden werden. Die mündlichen ...
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Europa ist, dass jeder nur auf sich schaut und die Starken sich nicht um die Schwachen kümmern, dann ist das das Ende ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geäußert. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen "war ein besonderer Wunsch des ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 EUR zahlen. Das bestätigte Senatssprecherin Melanie Reinsch der rbb-Abendschau. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien und daher Außergewöhnliches leisteten. Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und Pflegern der landeseigenen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert, erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise zu entlasten. Eltern sollten ihre Arbeitszeit verringern können und dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten - nach dem Vorbild der Elternzeit-Regelung, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auf diese ...
Berlin (ots) - Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle Kinder zu öffnen. Der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das sei nicht nur für die Eltern "bitter notwenig", sondern auch für die Kinder. Viele Kitas hätten schon jetzt gute Gesundheits- ...
Berlin (ots) - Die Kitas in Berlin sollen deutlich vor dem zuletzt anvisierten 1. August wieder für alle Kinder öffnen. Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Inforadio vom rbb bestätigt. Ein genaues Datum gebe es allerdings noch nicht. "Die Schrittfolge wird jetzt (...) von der Bildungsverwaltung formuliert. (...) Das war ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Eltern entlasten, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür aus, mehr Eltern einen Zugang zur Kita-Notbetreuung zu ermöglichen. Das gelte insbesondere für Alleinerziehende, Eltern von Vorschulkindern und ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. "Die Kritik von Trump zumindest ist ein Ablenkungsmanöver. Trump ist selbst das größte Risiko, nicht die WHO", sagte Lauterbach am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Lauterbach wirft der amerikanischen Regierung vor, die Corona-Krise verharmlost und sich nicht ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, Jan Eder, hat sich am Montag im Inforadio vom rbb dafür ausgesprochen, die Berliner Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Eder forderte den Berliner Senat auf, auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Größe zu öffnen. "Die Sorge der Regierung ist ja die vor Menschenmengen auf dem Weg zum Handel. Da haben wir in Berlin viel ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin, Jürgen Allerkamp, wird die Hauptstadt von der Coronakrise stärker betroffen sein als andere Bundesländer. Im Inforadio vom rbb sagte Allerkamp am Sonntag, das liege an der besonderen Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt. "Wir haben vergleichsweise wenig Industrie, vergleichsweise wenig ...
Berlin (ots) - In Brandenburger Schulen soll der Unterricht ab dem 27. April schrittweise wieder aufgenommen werden. Das hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt. Demnach sollen zunächst jene wieder in die Schule, die in diesem Jahr noch den Mittleren Abschluss anstreben. ...
Berlin (ots) - Die Personalräte der 300 bundesdeutschen Jobcenter verlangen, das Kurzarbeitergeld für Geringverdiener deutlich anzuheben. Das geht aus einem Schreiben hervor, das rbb 24 Recherche vorliegt. Es ist an die Bundestagsfraktionen, das Bundesarbeitsministerium und die Staatskanzleien der Länder gerichtet. Darin heißt es, viele Beschäftigte in Kurzarbeit ...
Berlin (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, in der Corona-Krise weiter geduldig und diszipliniert zu bleiben. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, er habe großes Verständnis dafür, dass die Phase für viele sehr belastend sei: "Aber das Virus ist eben noch da". Es werde weiter anstrengend ...
Potsdam/Berlin (ots) - Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung. Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Berlin Brandenburg hat den Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Läden als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Beschränkung auf Läden mit weniger als 800 Quadratmeter ...
