Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat das Vorgehen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet in der Corona-Krise als "teilweise populistisch" kritisiert. In den ersten Wochen habe ein Überbietungswettbewerb in Richtung Lockdown ...
Berlin (ots) - Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) ist in Deutschlands Städten im Zuge der Corona-Maßnahmen deutlich gesunken. Das ergibt eine Umfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste unter den Umweltbehörden der Bundesländer. Nahezu alle Länder verzeichnen einen deutlichen Rückgang der NO2-Werte ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...
Berlin (ots) - In Berlin soll die Kita-Betreuung schrittweise ausgeweitet werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, mittlerweile sei man in Berlin "bei einer Versorgung von 40 Prozent des Normalbetriebes, und wir gehen jetzt schrittweise auf 70 Prozent". Dazu würden kleinere Gruppen gebildet oder ...
Berlin (ots) - Der Berliner Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup hat am Mittwoch Meldungen zurückgewiesen, wonach der BER ein Sanierungsfall sei. Eine Studie dreier Wirtschaftsexperten war jüngst zu diesem Ergebnis gekommen. Laut Studie betrage der Mehrbedarf der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) mindestens 1,5 Milliarden Euro bis 2023. Ansonsten drohe eine Insolvenz. Lütke Daldrup ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu schnell wieder aufgehoben werden. Einige Ministerpräsidenten würden sich darin überbieten, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Das halte er für gefährlich. Eine mögliche zweite Infektionswelle stelle für die Wirtschaft eine große Gefahr ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) sieht das Vertrauen in den Profi-Fußball erschüttert. Das umstrittene Video von Hertha-Profi Salomon Kalou habe der ganzen Deutschen Fußball Liga einen Bärendienst erwiesen, sagte Bremens Sportsenatorin Anja Stahmann am Mittwoch im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Schwerer Polizeiübergriff am Rande der 1. Mai-Demos: Ein Polizist der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei hat in den späten Abendstunden des 1. Mai eine Fernsehjournalistin schwer verletzt. Das bestätigte die Pressestelle der Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche. Das Landeskriminalamt Berlin hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen des Verdachts der ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um den möglichen Neustart der Fussball-Bundesliga hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, die Zustimmung der Regierung für Mitte Mai signalisiert. Das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) für einen Spielbetrieb ohne Zuschauer habe ...
Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag, man sei noch mitten in der Krise. "Wir können ja viel über Autoprämien reden, aber wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht wissen, ob sie in einem Jahr von der Kurzarbeit in die ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im Inforadio vom rbb. Zur Zeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt; denn es gehe ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Donnerstag: "Die Politik der ´ausgestreckten Hand´ wird diesmal nicht so einfach funktionieren. Man muss ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Corona-Krise ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt. Kurz vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Woidke am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Je länger es dauert, dass man nicht mehr miteinander ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt den angekündigten Strukturfonds des Bundes für Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hatte am Mittwoch im rbb-Inforadio mitgeteilt, dass sie mit dem Finanzministerium intensiv an einem solchen Rettungsschirm für die Kulturszene arbeite. Sie sei gerne bereit, die ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, ist dafür, dass der Staat die Lufthansa in der Corona-Krise finanziell unterstützt. Die Fluggesellschaft erfülle die meisten Kriterien für eine solche Hilfe, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zum ...
Berlin/Schönefeld (ots) - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bü90/Die Grünen im Bundestag, fordert ein Sanierungskonzept für den Hauptstadtflughafen BER. Hofreiter reagierte damit auf eine bislang unveröffentlichte Studie, die der Redaktion rbb24 Recherche und dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Die ...
Berlin (ots) - 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten sich eine Mundschutzpflicht auch beim Einkaufen gewünscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen BerlinTrends von Infratest Dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost. Der Berliner Senat hatte am vergangenen Dienstag vorerst nur eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beschlossen. 22 ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Corona-Krise zu ändern. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden ...
Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), mitgeteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot ...
Potsdam (ots) - In Brandenburg legen die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen im Mai ihre schriftlichen und mündlichen Prüfungen ab. Das geht aus Recherchen des rbb hervor. Dabei geht es um die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch. Für Berlin hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch bekanntgegeben, dass die schriftlichen und mündlichen Prüfungen des Mittleren Schulabschlusses wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden werden. Die mündlichen ...
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Europa ist, dass jeder nur auf sich schaut und die Starken sich nicht um die Schwachen kümmern, dann ist das das Ende ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geäußert. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen "war ein besonderer Wunsch des ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 EUR zahlen. Das bestätigte Senatssprecherin Melanie Reinsch der rbb-Abendschau. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien und daher Außergewöhnliches leisteten. Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und Pflegern der landeseigenen ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert, erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise zu entlasten. Eltern sollten ihre Arbeitszeit verringern können und dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten - nach dem Vorbild der Elternzeit-Regelung, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auf diese ...
Berlin (ots) - Die Berliner FDP fordert, die Kitas in der Stadt spätestens in zwei Wochen wieder für alle Kinder zu öffnen. Der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das sei nicht nur für die Eltern "bitter notwenig", sondern auch für die Kinder. Viele Kitas hätten schon jetzt gute Gesundheits- ...
Berlin (ots) - Die Kitas in Berlin sollen deutlich vor dem zuletzt anvisierten 1. August wieder für alle Kinder öffnen. Das hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch im Inforadio vom rbb bestätigt. Ein genaues Datum gebe es allerdings noch nicht. "Die Schrittfolge wird jetzt (...) von der Bildungsverwaltung formuliert. (...) Das war ...
