Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu unterschätzen. Man könne den Menschen nicht versprechen, dass ein halbes oder ein Jahr nach dem Lockdown alles wieder normal sei, sagte Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb.: "Wenn Sie ...
Berlin (ots) - Die rbb media GmbH, die für wirtschaftliche Dienstleistungen zuständige Tochtergesellschaft des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), ordnet ihre Strukturen neu. Die bislang als eigenständiges Unternehmen geführte media sales & services GmbH (mss) geht in der rbb media auf. Birgit Kuchenreuther, bislang mss-Geschäftsführerin, wechselt als Geschäftsführerin für den Bereich Werbung und Sponsoring zur ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...
Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus. Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände. "Menschen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für ausgeschlossen, dass einzelne Berliner Karstadthäuser erhalten bleiben könnten. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das schließe sie aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Karstadt-Betreibern. "Wir haben jetzt nicht ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der ...
Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...
Berlin (ots) - Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sollen das Gemälde "Das Zitronenscheibchen" des niederländischen Malers Jacob Ochterfeld an die Erben des Berliner Bankiers Carl Hagen restituieren. Dies teilte die "Beratende Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter" heute ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht generationengerecht, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, 2021 sei ein Wahljahr. Er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten wird. "Zunächst muss man sehen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken ...
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia ...
Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Ryglewski sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben. Der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Corona-Krise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", so Woidke. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat versichert, dass man bei der Auszahlung der neuen Corona-Hilfen Betrugsfälle wie bei der ersten Antragswelle verhindern will. Im Inforadio vom rbb sagte Kollatz am Freitag, man habe neue Prüfverfahren entwickelt: "Der Bund sieht vor, dass die Antragsstellung gar nicht über die Unternehmen selbst ...
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
