Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
Berlin (ots) - Viele Kleidungstücke sind mit Chemikalien vorbehandelt, was zu Hautirritationen führen kann. Neue Kleidung sollte man nach dem Kauf deshalb immer waschen. Doch laut einer vom rbb in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage macht jeder Dritte (33%) das nicht. Das wäre aber dringend geboten, rät Oliver MacConnell, Professor für Modemanagement an der ...
Berlin (ots) - Kurz vor der beabsichtigten Parteigründung der Werteunion hat sich Hans Georg Maaßen mit möglichen Geldgebern aus Berlin und Brandenburg getroffen. Nach Informationen von rbb24-Recherche traf die Veranstaltung Mitte der vergangenen Woche in einem Hotel am Werbellinsee in Brandenburg auf wenig Resonanz. Um Geldgeber für die mögliche neue Partei zu ...
Berlin (ots) - Der radikale islamische Prediger Mohamed Hoblos ist kurz vor zwei Großveranstaltungen in Hamburg und Berlin von den Behörden an der Einreise gehindert worden. Informationen von rbb24 Recherche zufolge versuchte der Australier zunächst über die Schweiz in den Schengen-Raum zu gelangen und danach über Oslo. Zweimal sei er von den Behörden ...
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Logistik & Verkehr-pro e.V. hat die Bundesregierung vor der Sternfahrt in die Berliner Innenstadt zu Gesprächen mit der LKW-Branche aufgefordert. Verbands-Sprecher, Daniel Beständig, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Unsere Branche möchte Gehör finden und wir wollen, dass das Transportgewerbe mehr Wertschätzung erfährt. Wir sind eine der wichtigsten Branchen in ...
Berlin (ots) - An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage. Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dietmar Bartsch sieht die gesamte Gesellschaft gefordert, um die AfD zurückzudrängen. Er hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass ein Verbotsverfahren allein nicht die Lösung sein kann. "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus als Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz bezeichnet. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Dieses Bahnwerk ist eines von den beiden Leitprojekten, die den Strukturwandel in der Lausitz ausmachen. Es schafft am Ende 1.200 neue ...
Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. "Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung ...
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zu getraut hätten, und hier auch Israel unterstützt". Trotzdem bleibe es ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt vor einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Im Interview mit rbb|24 sagte Platzeck, Politik müsse direkter werden. Viele Menschen, die sich in Gemeindevertretungen ehrenamtlich engagieren, erlebten die Umsetzung ihrer Entscheidungen nicht, weil beispielsweise Gerichtsprozesse Verfahren verzögerten. "Wir haben die Erotik ...
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen ...
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung für ihre Hilfe für sein Land gedankt. "Diese Regierung tickt richtig", sagte Makeiev im rbb24 Inforadio-Podcast "Matthay fragt". Makeiev lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim EU-Gipfel vergangene Woche. Mit einer - so wörtlich - "diplomatischen ...
Berlin (ots) - Korrektur durch die LEAG - Zahlendreher von Herrn Nellessen - bitte nur diese korrigierte Fassung verwenden ( 2. Satz im 1. Zitat gestrichen / Letzter Absatz: Kohleförderung in Welzow endet 2032) Der Energiekonzern LEAG beginnt bereits im neuen Jahr mit dem schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energie. Vorstandsmitglied Philipp Nellessen sagte am ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an die niedergelassenen Ärzte appelliert, Patienten zwischen den Feiertagen nicht im Stich zu lassen. Hintergrund ist die Ankündigung des Virchowbundes, dem Verband der niedergelassenen Ärzte, dass zwischen dem 27. und 29. Dezember Tausende Praxen ...
Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...
Berlin (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer sieht im aktuellen Tarifkonflikt jetzt die Bahn am Zug, um Streiks im Januar abzuwenden. Im rbb24 Inforadio betonte ihr Chef, Claus Weselsky, am Mittwoch: "Wir haben die Verhandlungen scheitern lassen, weil Herr Seiler, der Personalvorstand, (der Bahn, die Red.) es abgelehnt hat, mit uns über die Absenkung der Wochenarbeitszeit, einen Tarifvertrag für ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch: "Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen ...
Berlin (ots) - Eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH sieht "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Die Studie liegt der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vor. Danach wüssten nur 30 Prozent ...
Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 526,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 522,6 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,8 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2024, den der Rundfunkrat am Dienstag (19. Dezember) festgestellt hat. Zugrunde liegen ...
