rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ursula Nonnemacher fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte

Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte gefordert. Nonnemacher sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten ...

rbb-exklusiv: DIW-Chef lobt Koalitionsbeschlüsse: Politik agiert frühzeitig und klug

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Beschluss der Koalition begrüßt, die Corona-Hilfen zu verlängern. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Politik agiere hier frühzeitig und klug. Konkret lobte er unter anderem, dass das Kurzarbeitergeld bis Ende kommenden Jahres gewährt werden soll. Davon ...

rbb24/ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Weitere Lebendtiertransporte aus Brandenburg trotz Minister-Erlass

Berlin (ots) - Aus Brandenburg wurden auch im August 2020 lebende Rinder nach Russland exportiert, obwohl das Ministerium am 24. Juli einen Exportstopp in "Drittländer" wie Russland verhängt hatte. Das geht aus einem Transportdokument hervor, das dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegt. Das für den Tierschutz zuständige Ministerium für Soziales, ...

Konzertbesuche mit Maske - luftige "Schachbrettlösung" im Boulezsaal

Berlin (ots) - Als erster Konzertsaal in Berlin plant der Kammermusiksaal der Barenboim-Said Akademie, der Pierre Boulez Saal, für die neue Saison ab 1. September 2020 eine Publikumsbesetzung nach dem sogenannten Schachbrettmuster. Jeweils ein freier Sitz vor/hinter und neben dem Besucher/der Besucherin mit einem Abstand zwischen einem und 1,50 Meter ermöglicht eine Auslastung des Saals von knapp der Hälfte. ...

rbb-Exklusiv: Katarina Barley: "Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist scheinheilig. Wir sollten nicht so tun, als wären wir jetzt die Musterknaben in Europa"

Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...

rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...

rbb-Exklusiv: Nonnemacher für Beschränkungen bei privaten Feiern

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, im Bundesland wieder eine Teilnehmerbeschränkung bei privaten Veranstaltungen einzuführen. Im rbb-Inforadio sagte Nonnemacher am Dienstag, auch wenn man in Brandenburg weniger betroffen sei, habe man dennoch mit ansteigenden Infektionszahlen zu tun. "Wir haben ...

Malu Dreyer: "Bei Großveranstaltungen geht es drüber und drunter"

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), pocht auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei der Anzahl der Personen von Großveranstaltungen und dem Bußgeldkatalog der Maskenpflicht. Bei privaten Feiern könne man differenzieren, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufweisen, aber "bei Großveranstaltungen ...

Giffey: "Bin bereit, sehr, sehr viel für die SPD zu tun!"

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...

Stadtentwicklungssenator Scheel: "Ihr könnt auch Eure Eigentumswohnungen bauen"

Berlin (ots) - Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigt sich offen gegenüber der privaten Wohnungswirtschaft. Es gehe darum, klare Signale auch in Richtung der Immobilienwirtschaft zu senden, dass sie willkommen ist, sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Gegeneinander bringe nichts. Es müsse aber auch auf Seiten der ...

Staatssekretärin Chebli setzt auf Sieg

Berlin (ots) - Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. "Weil ich erstmal auf Sieg setze." Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis ...

rbb24 Recherche: Testpflicht für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wird kaum überprüft

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...

rbb24 Recherche: Informationspanne - Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als behauptet

Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat deutlich weniger Corona-Hilfsgelder an Grenzpendler ausgezahlt, als von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Ende Juli hatte Steinbach im Interview mit dem rbb erklärt, dass das Land gut 11,1 Millionen EUR für cirka 7.000 polnische ...

Grütters: Wichtige Stellungnahme der Charité

Berlin (ots) - Die Empfehlung zweier Charité-Institute, mit Maskenpflicht während klassischer Konzerte oder Opernaufführungen die Säle voll zu besetzen, ist für Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine wichtige Stellungnahme. Dem rbb sagte Grütters am Dienstag, überall in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz würden Versuche gemacht, den Bühnenbetrieb wieder zum Laufen zu bekommen. Dabei seien ...

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"Kantiger, klarer, später": Die rbb-"Abendshow" ab 28. August

Berliner Caritas fordert Gespräche über Heldenprämie

Berlin (ots) - Der Berliner Caritas-Verband wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gesprächsverweigerung vor. Verbands-Direktorin Ulrike Kostka sagte dem Inforadio vom rbb am Donnerstag, man versuche seit langem ein Gesprächstermin zum Thema Heldenprämie zu bekommen. Briefe würden nicht beantwortet. Im Gegensatz zu den systemrelevanten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bekommen die ...

Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht

Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...

Schleswig-Holsteins Tourismusminister Buchholz kritisiert Verbot von Tagesausflügen als unverhältnismäßig

Berlin/Kiel (ots) - Schleswig-Holstein will keine Einlassbeschränkungen für Tagestouristen einführen, wie sie im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gelten. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Das wäre völlig unverhältnismäßig." Dennoch warnte Buchholz die Besucher vor ...

GDL-Chef Weselsky fordert Reservierungspflicht

Berlin (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich für eine Reservierungspflicht in Fernzügen der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das sei notwendig, um den Fahrgästen Sicherheit zu geben, sagte Weselsky am Dienstag im Inforadio vom rbb. Ansonsten würden vielleicht Fahrgäste auf eine Reise verzichten, weil sie "unsicher sind, was erwartet mich denn in den Zügen": "Bei einer ...

Mattheis: Skeptisch, ob Parteiprogramm und Scholz zusammenpassen

Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...

Müller begrüßt Nominierung von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...

Kretschmer zu DLF-Konzept: Man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga gestellt. Der bekennender RB-Leipzig-Fan Kretschmer sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben." Es sei wichtig, dass wir jetzt auch an diesem Punkt einen ...

rbb setzt erfolgreiche Serie "Warten auf'n Bus" fort