Berlin (ots) - Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte das LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. Im Inforadio vom rbb sagte die SPD-Politikerin am Montag, die steigenden Infektionszahlen machten ihr Sorgen: "Wir haben insgesamt mehr Jüngere, die sich infizieren (...): bei den 20- bis 24-jährigen 45 Fälle pro 100.000 Bewohnerinnen und ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nennt die Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos "Skandal". Er forderte am Freitag in der rbb-Abendschau mehr Einsatz für die Menschen im abgebrannten Lager Moria. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde nach seinem Besuch in der griechischen Hauptstadt nicht nur auf Landes-, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren "Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der ...
Berlin (ots) - Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: "Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tag des alkoholgeschädigten Kindes" hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die Ärzte aufgefordert, Schwangere vor den Folgen von Alkoholkonsum zu warnen. "Auch das kleinste Gläschen Alkohol in der Schwangerschaft ist ein No-Go", sagte Ludwig im ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht in der Corona-Pandemie auch eine Chance, den Strukturwandel in der Autoindustrie voranzutreiben. Gerade den Zulieferern fehle es noch an erfolgreichen Geschäftsmodellen, sagte Fratzscher am Mittwoch im Podcast ...
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, "dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist ...
Berlin (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten. Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nannte die Entscheidung am Dienstagabend im rbb "sehr bedauerlich". Die Tarifgemeinschaft und die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat. Die Maßnahmen seien mit allen ...
Berlin (ots) - Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, der rbb24 Recherche vorliegt, fordern sie die ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor den Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Automobilbranche gewarnt. "Wir brauchen jetzt das Schützen und Stützen in einer Nach-Lockdown-Phase, damit wir nicht in die nächste Krise hineinschlittern und die Krise heißt dann Massenarbeitslosigkeit", ...
Berlin (ots) - Der Komiker Michael "Bully" Herbig wird beim Großen Kleinkunstfestival 2020 mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet, Johann König erhält den Berlin-Preis. Das Festival feiert in diesem Jahr sein 20. Jubiläum. Die Auszeichnungen, die das Große Kleinkunstfestival vergibt, gehören zu den wichtigsten ...
Berlin (ots) - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 als Reaktion auf die mutmaßliche Vergiftung Alexej Nawalnys für falsch. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Es ist ein ...
Berlin (ots) - Die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik Berlin (SBB) soll auf Kosten ihrer Schülerinnen und Schüler Geld verdient und dieses Geld in "großzügiger" Weise ausgegeben haben. Grade für das Jahr 2019 habe man den Eindruck, dass der Bildungsauftrag zunehmend hinter die Absicht, weitere Einnahmen zu erzielen, zurückgetreten sei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer der Berliner ...
Berlin (ots) - Florian Schroeder und Serdar Somuncu sind das neue Dreamteam des Polittalks. Für den radioeins-Podcast "Schroeder & Somuncu" haben sich die zwei Titanen des gesprochenen Wortes zusammengetan. Start ist am 7. September 2020. Die beiden Satiriker, bekannt durch meinungsfreudige Auftritte bei radioeins und im rbb Fernsehen, sind schon jeder für sich eine ...
Berlin (ots) - Sa 12.09.2020 | 15:00 | radioeins Deutschlandpremiere mit radioeins vom rbb: In einer Soloperformance stellt Joachim Meyerhoff am Samstag, 12. September 2020, um 15.00 Uhr seinen neuen Roman "Hamster im hinteren Stromgebiet" vor. Der Veranstaltungsort, das Freiluftkino Friedrichhain im Volkspark Friedrichshain, passt zum großen Erzählkino des ...
Grünheide (ots) - Gut gelaunt, im dunklen Anzug, weißen Hemd aber ohne Krawatte und bei strahlendem Sonnenschein ist Tesla-Chef Elon Musk auf der Baustelle einer neuen Auto-Fabrik in Grünheide bei Berlin eingetroffen. Mit einer halben Stunde Verspätung, vorgefahren im Tesla, begleitet von Bodyguards. Seine ersten Worte: "Deutschland rocks". Kein Wunder, denn schon morgen soll auf der Baustelle Richtfest gefeiert ...
Berlin (ots) - Der Start der Internationalen Funkausstellung am Donnerstag in Berlin während der Corona-Pandemie ist nach Worten von IFA-Chef Jens Heithecker ein wichtiges Zeichen. Im rbb-Inforadio sagte Heithecker, es habe Signalwirkung, dass die IFA sich traue, die Messe physisch stattfinden zu lassen. Er verwies auf das Sicherheitskonzept, das man zusammen mit den Behörden und Amtsärzten erarbeitet habe. So seien ...
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht trotz der etwas optimistischeren Konjunkturprognose der Bundesregierung die Gefahr eines weiteren Wirtschaftseinbruchs. Fratzscher wies am Mittwoch im Inforadio vom rbb darauf hin, dass die Bundesregierung lediglich eines von mehreren möglichen Szenarien beschreibe. "Die Bundesregierung sagt, wenn nichts schiefgeht, ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), hat am Mittwoch im Inforadio vom rbb vom Berliner Senat mehr Unterstützung gegen Raser gefordert. Naumann sagte in Hinblick auf den jüngsten Raser-Unfall am Kurfürstendamm: "Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik hier endlich handelt." Da der Kurfürstendamm eine übergeordnete Verkehrsstraße sei, sei hier ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichstraße sagte die Grünen-Politikerin am Samstag im Inforadio vom rbb, die Diskussion laufe bereits: "In der City West vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz wollen ja ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die geänderte Bezeichnung des Aktionsplans. Es folgt die korrigerte Meldung. Fünf Jahre nach dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" ruft die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" ruft die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), einen "nationalen Aktionsplan bei der Digitalisierung der Integrationskurse" aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am ...
