Berlin (ots) - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, "was man mit den Maßnahmen, auch mit Blick auf die Mutationen, erreichen will. Geht es weiter darum, wie es zu Anfang der ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD zur Hartz IV-Reform aus: "Wir haben jetzt in Zeiten von Corona da nun besondere Zugänge geschaffen. Aber das ist eben auch der besonderen Situation der Pandemie geschuldet. Das heißt nicht, dass ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass die Schulen schrittweise wieder öffnen können. Ab dem 22. Februar ist Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen eins bis drei der Grundschulen vorgesehen. Die Kitas bleiben weiter im Notbetrieb. Ab 1. März dürfen unter Auflagen die ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat am Mittwochabend die Corona-Beschränkungen bis zum 7. März verlängert. Nur Friseursalons dürfen unter Auflagen ab dem 1. März wieder arbeiten. Die Berliner CDU unterstützt den verlängerten Lockdown und warnt davor, zu schnell wieder zu öffnen. Der CDU-Fraktionschef im ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der gestrigen Ministerrunde mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass das, was wir versprochen hatten das letzte Mal, nämlich dass wir einen Perspektivplan ...
Berlin (ots) - Was darf Satire heute? radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sucht zeitgemäße Antworten auf diese Frage. Moderator Marco Seiffert diskutiert am Sonntag, 14. Februar 2021, mit seinen Gästen Sarah Bosetti, Dieter Nuhr, Florian Schroeder, Anny Hartmann, Christian Ehring, Anna Dushime und Harald Martenstein über die Freiheit und mögliche Grenzen der Satire - von 12.00 bis 14.00 Uhr live auf ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg sollen die Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Das haben Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch mitgeteilt. In Brandenburg soll es in der übernächsten Woche mit einem Wechselunterricht für Grundschüler losgehen. Woidke sagte am Donnerstag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat im Vorfeld der Corona-Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zu frühen Lockerungen gewarnt. "Eine 50er-Inzidenz ist doch immer noch eine Warninzidenz. Ich muss immer wieder daran erinnern, wo wir herkommen. Wir haben ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnt davor, die Corona-Maßnahmen zu früh zu lockern. Fuest sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wirtschaft erhole, so lange die Infektionszahlen hoch seien. Studien zeigten, dass 80 Prozent der wirtschaftlichen Effekte ...
Berlin (ots) - Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, fordert eine Konkretisierung der Impfverordnung. Durch die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte könnten bis zu 450.000 Patienten wöchentlich geimpft werden. In Bezug auf chronisch Kranke müsse geklärt werden, wie ...
Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Er forderte am Dienstag im Inforadio vom rbb einen Stufenplan mit strengen Kriterien: "Stufenplan heißt in meinen Ohren, dass wir sagen: Wenn die Inzidenz unter 10 ist, dann können wir unter kontrollierten Verhältnissen ...
Berlin (ots) - Nachdem die neue, weitaus ansteckendere südafrikanische Variante des Coronavirus verstärkt in Tirol nachgewiesen wurde, mahnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Klaus Holetschek, CSU, verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich an. "Es muss deutlicher kontrolliert werden", so Holetschek am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es gibt den ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, erste Schritte im Bereich der Kitas und Schulen in Richtung Öffnung einzuleiten. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wenn es weiter in diesem positiven Sinne geht, dann ...
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat der Personalrat der berufsbildenden Schulen in Berlin die Kündigung eines Corona-Leugners verhindert. Der Lehrer hatte im vergangenen Jahr auf seinem privaten Youtube-Kanal die Existenz des Corona-Virus geleugnet und dazu aufgerufen, das Tragen von Masken zu verweigern. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra ...
Berlin (ots) - Die gegenwärtige Praxis des Distanzunterrichts verschärft die Ungleichheit im Schulwesen. Das belegt eine Erhebung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, die dem ARD-Magazin Kontraste exklusiv vorab vorliegt. Hierzu wurden 22.000 Eltern aus Nordrhein-Westfalen online zum Homeschooling befragt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sieht die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, die Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders stark in der Verantwortung: "Ich sehe eine gemeinsame Aufgabe für die Verlage, Sender und publizistischen Angebote, die als Qualitätsmedien gesellschaftlich ...
Berlin (ots) - +++ BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: Mo, 1.2.21, 6.00Uhr +++ Mehrere hundert Anzeigen im Monat wegen Warenkreditbetrugs werden derzeit allein bei der Berliner Polizei registriert. Martin Halweg vom Landeskriminalamt Berlin bestätigte dem rbb den Anstieg der Fälle und erklärte, dass diese Betrugsmasche ...
Berlin (ots) - +++ BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: Mo, 1.2.21, 6.00Uhr +++ Online-Apotheken beraten ihre Patienten nicht immer ausreichend über die Neben- und Wechselwirkungen von bestellten rezeptfreien Medikamenten, so das Ergebnis einer Stichprobe des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Beim Versuch, zwei ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen Perspektiven für Kreise und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, inzwischen liege die Sieben-Tage-Inzidenz in mehr als 40 Kreisen und Städten unter dem Wert von 50. "Wir müssen uns überlegen, behandeln wir alle ...
Berlin (ots) - Obwohl der Staat Milliardenbeträge zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise bereitstellt, kommt das Geld nicht an. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, Thomas Bareiß (CDU), sprach das Problem am ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, Scheuer habe in dem Verfahren gelogen. Bei der Frage nach der ...
Berlin (ots) - Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland. Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam sind, betonte Sander im aktuellen rbb|24-Experten-Vidcast "Impfen gegen Covid19". Da sich zugleich die Hinweise verdichteten, dass die ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben bei der ...
Potsdam (ots) - In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Abstimmung mit der Landesärztekammer über Einzelfälle entscheiden soll. Vorher war der Ruf lauter geworden, jüngeren ...
