Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen: "Das ist wirklich eine ...
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen hat der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im rbb24 Inforadio die Änderungen am Klimaschutzgesetz verteidigt. Vogel sagte: "Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten." Das beste ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl (SPD), rechnet damit, dass der Bundestag den Veteranentag mit großer Mehrheit beschließen wird. Die Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der geplante Gedenktag am 15. Juni sei überparteilich vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier kein ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte damit am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine Forderung von Israel an die EU. Man dürfe "nicht vergessen, dass diese Garde auch eines der ...
Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
