Stories about Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter: Spender versichert, Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt zu haben

Kumulus e.V.

2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt - jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlbriefe sollten umgehend abgesendet werden

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 spätestens am Wahltag, dem 23. Februar 2025, bis 18:00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief aufgedruckten zuständigen Stelle eingegangen sein. Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen ...

Spica Verlag GmbH

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Drei Jahre Leid - Friedensverhandlungen als Verhöhnung der Opfer

Atradius Kreditversicherung

Atradius erwartet 2025 nur geringes Wirtschaftswachstum in Deutschland

Köln (ots) - - Frank Liebold: "Die neue Regierung kann viel tun, um die Bedingungen für deutsche Unternehmen zu verbessern." - Prognose: Inlandsproduktion sinkt um zwei Prozent - Atradius-Umfrage: Mehr als jedes zweite deutsche Unternehmen wünscht sich ein "America First" auch für Deutschland und die EU. Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einem prekären ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Knapp 300.000 Menschen aus der Ukraine gehen in Deutschland einer Arbeit nach // BA-Presseinfo Nr. 07

Nürnberg (ots) - Ende des Monats jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine schreitet voran. Wie die aktuelle Hochrechnung zeigt, stieg die Zahl der Beschäftigten aus dem Land im November 2024 auf 296.000 ...

Wir versorgen Deutschland

Digitaler WvD-Talk zur Bundestagswahl 2025: Hilfsmittelversorgung im Fokus

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA-Wahlaufruf: Am 23. Februar für die Wirtschaft wählen

Berlin (ots) - "Wir brauchen nicht drumherum zu reden: Die Lage ist dramatisch. Die deutsche Wirtschaft ist seit drei Jahren in der Rezession. Pro Stunde gehen 3 Unternehmen insolvent. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen. Überbordende Bürokratie und zu hohe Unternehmenssteuern beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Man darf nicht vergessen: Erholt sich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Freude über Freilassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier – Sorge vor Trump-Jahren

Mit großer Freude hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Entlassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier aus dem US-Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida reagiert. „Es ist geschafft! Leonard Peltier ist im Reservat Turtle Mountain in North Dakota angekommen. Dort begrüßten ihn seine Familie, seine Freunde und Unterstützer. ...

PHARMA FAKTEN

Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Bundestagsabgeordnete im Pharma Fakten-Interview

München (ots) - Im hiesigen Sozial- und Gesundheitssystem klaffen Finanzlöcher: Reformen sind notwendig - allein schon, um die medizinische Versorgung der Menschen in der Bundesrepublik langfristig sicherzustellen und zu verbessern. Gleichzeitig sieht sich der Forschungsstandort Deutschland einem zunehmend ...

rbb24

rbb24-Kandidatencheck: Sieben Spitzenpolitiker aus Berlin und Brandenburg diskutierten vor der Bundestagswahl über Mieten und Lebenshaltungskosten

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich Vertreter der sieben Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, am Dienstagabend dem rbb24-Kandidatencheck gestellt. Die Kandidaten der Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW aus Berlin und Brandenburg wurden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Verfassungsschutzchef: Deutschland muss "abwehrtauglich werden" / Dirk Pejril fordert Sensibilisierung der Bürger für russische Strategien: "Spionage, Sabotage"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Spionage und Desinformation. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Die Bürger müssten eine Sensibilität ...

Badische Zeitung

Europa und der Ukraine-Krieg: Kalt erwischt - wieder einmal / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch - bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein, für einen Deal mit Putin weniger ukrainisches Land ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD entlastet alle Steuerzahler, Täuschung durch Medien und Institute aufdecken

Straubinger Tagblatt

Die Europäer dürfen nicht außen vor bleiben

Straubing (ots) - So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (...) Es darf jedoch nicht vergessen werden: ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Öffentlicher Dienst / Ausgaben für Beamtenpensionen in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch wie vor zehn Jahren

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Straubinger Tagblatt

Lehren aus dem Chaos in Afghanistan ziehen

Straubing (ots) - Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert ...

Frankfurter Rundschau

Der Westen und Afghanistan: Verletzte Pflicht

Frankfurt (ots) - Als sich die "Koalition der Willigen" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschloss, in Afghanistan in einen Krieg zu ziehen, haben sich die beteiligten westlichen Staaten (...) vielfältig große Verantwortung aufgeladen. (...) Der jetzt vorgestellte Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag betrifft eine Facette dieser Verantwortung, nämlich die gegenüber ...

ZDF

Bundestagswahl 2025: Ab 17.00 Uhr live aus dem ZDF-Wahlstudio / Zudem "Berliner Runde" und "maybrit illner spezial"

NDR Norddeutscher Rundfunk

Tagesschau together auf Twitch: Große Beteiligung an Streams zu Wahlarena und TV Duell

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Weidels Aussagen über gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Berlin (ots) - Hört man Alice Weidel so reden, ist schwer vorstellbar, dass die AfD für homophobe Inhalte steht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, für die Weidel sich ausspricht, wären ein Rückschritt für homosexuelle Paare. Seit 2017 dürfen in Deutschland Männer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Hamburg-Wahl: Spitzenkandidaten der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen -"Hamburg hat die Wahl"

Hamburg (ots) - Am Sonntag, 2. März, wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Welche Partei steht in der Hansestadt für welche Positionen, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidat*innen am 26. und 27. Februar in zwei Diskussionsrunden "Hamburg hat die Wahl" im NDR Fernsehen. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Staatsschutzzentrum“

ZDF

ZDF-"auslandsjournal"-Doku über den Machtpoker um die Zukunft der Ukraine