AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
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Stories about Regierung
Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
moreEU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.
Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht
München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen ...
moreKleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...
moreArbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen
15 Jahre AGFK-BW: Und dann sind alle zu Fuß und mit dem Rad unterwegs - mit großen Schritten in Richtung Vision 2030
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"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
moreMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich
Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
moreDeutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
moreAfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorschlag zum „Boomer-Soli” strikt ab
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Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
moreGewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als "nicht bezahlbar" ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da vorschlägt, ist nicht bezahlbar", sagte Geyer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moredbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
moreKubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
moreDobrindt im Nebel
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
moreNeubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...
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"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
moreMoraltheologe Sautermeister verteidigt Widerstand gegen Juristin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin/Vorbehalte angesichts der Positionierung zum Paragrafen 218 berechtigt
Köln (ots) - Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontroverse, bei der ...
moreDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
DVR zum bezahlbaren Führerschein: Qualität der Fahrausbildung ist der richtige Hebel
18. Juli 2025 – Das Bundesverkehrsministerium hat für Montag, 21. Juli 2025 eine kleine Auswahl an Verbänden und Automobilclubs zu einem Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein“ eingeladen. Damit soll die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verfolgt werden, die Fahrausbildung unter Wahrung hoher ...
moreBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
EU-Kommission plant die Vernichtung der Zigarrenindustrie / Der Vorschlag für eine Tabaksteuerrichtlinie sieht eine Steigerung der Mindeststeuer um 1.093 Prozent bei Zigarren und Zigarillos vor
Bonn (ots) - Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
26 Jahre Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden (20.7.): Anhaltende und zunehmend transnationale Repression
Mit dem 20. Juli 1999 begann die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, nachdem die theistische und staatsunabhängige Bewegung über Jahre immer populärer und einflussreicher geworden war. Aus diesem Anlass erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die anhaltende ...
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Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944
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Verteidigungsfähigkeit im Fokus - Bundeswehr lädt zum Dialog in Strausberg
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Rekordhaushalt? Kürzungen bei Klima, Biodiversität und nachhaltiger Landwirtschaft gefährden Wirtschaftsstandort Europa
Berlin (ots) - Der vorgestellte mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht zwar vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen, lässt aber offen, was darunterfällt und kürzt zentrale Programme. Der BNW fordert von der EU-Kommission, dass sie Haushaltsgelder ...
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Fallschirmjäger überzeugen im Angriff bei Talisman Sabre 2025 in Australien
2 Documentsmore Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 21.07.2025 bis 25.07.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 21.07.2025 - (Nr. 265) Umsatz im Gastgewerbe, Mai 2025 Dienstag, 22.07.2025 - (Nr. N037) Zum Start der Sonderseite: Der Durchschnittsmensch in Deutschland: ...
moreStatement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze
Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze: "Endlich geht der Bundesinnenminister eine europäische Lösung der Migrationssituation und Grenzkontrollen an. Unsere extreme Einsatzbelastung und Überstunden müssen endlich politisch gelöst werden. Hoffentlich entscheiden ...
moreKontrast Personalberatung GmbH
Pflegequalität braucht nachhaltige Führung - Strategiewechsel in der Stellenbesetzung von Pflegedienst Leitungsstellen zu beobachten
Hamburg (ots) - Immer mehr Einrichtungen suchen verantwortungsvolle Pflegefachkräfte für Leitungsaufgaben. Der Markt ist da - doch viele Pflegedienstleitungen lassen sich derzeit als "Springer" verleihen. Was kurzfristig finanziell attraktiv erscheint, verhindert langfristig genau das, was Pflege leisten soll: ...
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