Stories about Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Kommunen klagen wegen Streit um Notfallpraxen"

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 7. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 2. März London: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Treffen zur Ukraine ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht

Straubing (ots) - Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den Weg zu ihrem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus gemacht. Es geht gar nicht um den Inhalt des Satzes an sich, den würden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg kommt“

Marburger Bund - Bundesverband

Gesundheitswesen zukunftsfest machen, mehr in Versorgungssicherheit investieren / Marburger Bund zu den Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Berlin (ots) - Vor den heutigen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition fordert der Marburger Bund beide Seiten dazu auf, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. "Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft größte Bedeutung. Dort, wo diese Hilfe nicht ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP unterstützt Bremer Vorschlag zum standardisierten Verfahren bei Polizeikosten -- Kopelke: „Weniger Rechtsstreit durch weniger Verwaltungsaufwand ist gut für die Polizei“

Berlin/Bremen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß der Bremer SPD-Fraktion zur Einführung eines neuen Verfahrens für Polizeikosten im Profifußball. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erklärte am Freitag in Bremen: „Standardisierte Verfahren, eine Schiedsstelle und das gemeinsame Ziel, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek/Daniel Peters: Gesundheitsversorgung und Pflege sichern - Gegen Zentralisierung, für praxisnahe Lösungen!

München (ots) - Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 04.03.2025 bis 07.03.2025

WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 04.03.2025 (Nr. 10) Zahl der Woche zum Internationalen Frauentag (8.3.2025): Haupteinkommensperson in Paarhaushalten nach Geschlecht, Jahre 2021-2024 Mittwoch, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Scheidende Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro / BSW-Außenexpertin Dagdelen: "Ein 'Weiter so' und neue milliardenschwere Kriegskredite unter Merz wären unverantwortlich"

Osnabrück (ots) - Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der soeben abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makeiev der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Friedrich Merz ist ein ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris

Heidelberg (ots) - Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß ist richtig. Der Neustart, den Merz und Macron für ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: SPD, Grüne und CDU debattieren über Probleme der Stadt

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Türkei ist am Zug - Kommentar zur von Abdullah Öcalan angekündigten Auflösung der PKK

Berlin (ots) - Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit über Wärmewende

Halle (ots) - Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Stuttgarter Nachrichten

Österreichische Lehren / ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Regierungsprogramm. Union und SPD könnten daraus lernen.

Berlin (ots) - Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stefan Nacke ist neuer Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe

Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagabend (25. Februar 2025) wählten die Mitglieder Stefan Nacke an die Spitze der soziologischen Gruppe. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete setzte sich knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Axel Knoerig durch. Zur Ersten ...

Frankfurter Rundschau

BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 28.2.2025). "Der Gedanke, der dahinter steht, dass in Frage gestellt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mehr Ältere, mehr Nordafrikaner und Ersttäter in Haft“

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB: "Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure" / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor "demokratischem Rückschritt"und Kürzungen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. "Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Endlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI

Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Erbschaftssteuer auf dem politischen Prüfstand: Rechtzeitige Nachlassplanung hilft"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Streit um Qualitätskontrolle in der Pflege“