Stories about Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...

The Legal Affairs Division of the Prime Minister?s Department of Malaysia

ASEAN LAW FORUM 2025 MARKIERT REGIONALEN MEILENSTEIN IN DER RECHTSREFORM UND ZUSAMMENARBEIT

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - Heute wurde das historische erste ASEAN Law Forum abgeschlossen, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand. Das Forum war ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Verpflichtung der ASEAN zur Vertrauensbildung, zur Stärkung ihrer Position auf der globalen Bühne und zur Hervorhebung der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Maduro ist gewappnet - Kommentar zur US-Eskalation gegen Venezuela

Berlin (ots) - Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten." Diese Worte dürften in Venezuela und in ganz ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein

Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...

Universität Duisburg-Essen

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NRW-Landesverdienstorden für Prof. Karl-Rudolf Korte

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Jobintegration Geflüchteter läuft im Südwesten besser als im Bundesdurchschnitt

CMG

Feierlichkeit zu 60 Jahren Autonomes Gebiet Xizang abgehalten

Lhasa (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Feierlichkeit zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Autonomen Gebiets Xizang ist am Donnerstag auf dem Platz des Potala-Palasts in Lhasa abgehalten worden. https://german.cgtn.com/2025/08/21/ARTI1755760831388622 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie rund 20.000 Bürger und Funktionäre von verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsschichten nahmen an der Feier teil. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an Außenminister Wadephul: Setzen Sie sich für einen gerechten Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ein!

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern Bundesaußenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich verstärkt für einen gerechten Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen. Das unter US-Vermittlung verhandelte Abkommen zwischen den beiden Staaten weise erhebliche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin

360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...

Alexianer-Verbund

PRESSEMITTEILUNG: Neue Kurzzeitpflege Mittelmosel eröffnet in Zell

Statistisches Bundesamt

Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - - Gewerbesteuereinnahmen steigen - wenn auch nur geringfügig - im vierten Jahr in Folge auf einen neuen Höchststand - Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnet gegenüber dem Vorjahr rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer - Grundsteuereinnahmen nehmen gegenüber dem Vorjahr zu Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

SWR - Südwestrundfunk

Geflüchtet - und was dann? 10 Jahre "Wir schaffen das" / SWR Story von Kai Diezemann und Thomas Schneider am Donnerstag, 21. August 2025, 21 Uhr im SWR

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Frankfurter Rundschau

Falsche Debatte

Frankfurt (ots) - Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustimmen würde. Demnach wird es also keine deutschen, britischen oder andere Nato-Uniformen in dem überfallenen Land geben. Zum anderen ist die Friedenssicherung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": E1 statt Frieden - Kommentar zu den neuen israelischen Siedlungsplänen im Westjordanland

Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voran­schreitet, schaffen ...

Straubinger Tagblatt

Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden

Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

PHOENIX

Wolfgang Ischinger, Präsident Stiftungsrat Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensprozess für die Ukraine ist "Marathon mit Hindernissen"

Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...

PHOENIX

André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: "Debatte um Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe in der Ukraine ist zu früh"

Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Dr. Stephan Hofmeister: „Arbeitszeitwende für mehr Flexibilität.“

Flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ressourcenmangel auch politisch lösen. Verwaltung muss Arbeitsalltag erleichtern. Dr. Stephan Hofmeister: „Arbeitszeitwende für mehr Flexibilität.“ „Die freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken stehen unter Druck. ...