Guangdong demonstriert Offenheit, Selbstbewusstsein und Verantwortung als wirtschaftliche Macht
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Stories about Regierung
Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
moreEU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
moreDie Methode Trump
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu angekündigten Verdi-Streiks
Berlin (ots) - Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut - etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der ...
more"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Bayerische Schule gewinnt Europa-Schülerzeitungspreis
Berlin (ots) - Die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Starkes Zeichen gegen Werksschließungen
Am Freitag sind 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen. „Wir sind hier heute, weil wir einfach mal laut werden müssen“, sagte Betriebsrat Andreas Steins. Seit 113 Jahren ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
moreDeutschlandradio-Hörfunkrat evaluiert Gremienarbeit
„Mit großem Engagement und Fachkompetenz dabei“: Deutschlandradio-Hörfunkrat evaluiert seine Gremienarbeit Aufsichtsgremium beschließt neue Richtlinie zu Compliance und Good Governance Presseinformation, 7. März 2025 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat sich am 6. März 2025 bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr ...
moreinternationaler frühschoppen: Trumps Ukraine-Poker - Was nun, Europa? / Sonntag, 9. März 2025, 12:00 Uhr
Bonn (ots) - Spätestens jetzt sind viele dieser Gewissheiten dahin: Dass Europa sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen kann, dass die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA stabil bleibt und dass Washington die Verteidigung der Ukraine weiterhin unterstützt. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgelegt. "Der Internationale Frauentag ist ein kraftvoller ...
moredpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
3Michael Fischer bleibt dpa-Kanzlerkorrespondent / Jörg Blank zum Chefkorrespondent Außen- und Sicherheitspolitik berufen
moreDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegetag Hamburg: Praxisanleitung stärken und pflegerisches Potenzial gezielt einsetzen
+++ Pressemitteilung +++ Pflegetag Hamburg: Praxisanleitung stärken und pflegerisches Potenzial gezielt einsetzen Hamburg/Hannover, 07.03.2025 Auftakt für die jährlichen Pflegetage des DBfK Nordwest ist traditionell der in Hamburg. In diesem Jahr fand er unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl und ...
One documentmoreHoyer: Antrag einer ersten Pflegekasse auf Finanzhilfe ist ein Alarmzeichen
Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, sieht darin ein Alarmzeichen: "Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, ...
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Keine Rekordverschuldung ohne echte Strukturreform
Berlin (ots) - "Ich bin mir nicht sicher, ob den Sondierungsparteien der Ernst der wirtschaftlichen Lage wirklich bewusst ist. Der deutsche Mittelstand deindustrialisiert sich gerade im Rekordtempo. Alle 20 Minuten geht ein Unternehmen in Deutschland insolvent. Milliardeninvestitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen dringend tiefgreifende strukturelle Reformen. Die Probleme mit massiven Geldmitteln zu ...
more"Die Elon-Musk-Story" im ZDF mit Interview seines Vaters Errol Musk
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Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev begrüßt Einigkeit Europas bei Ukraine-Unterstützung
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem EU-Sondergipfel zur europäischen Verteidigungspolitik und Unterstützung der Ukraine begrüßt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass sich die "Europäer in den letzten Tagen so geeint gezeigt haben" und man nicht nur seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe, sondern auch konkrete Taten geplant habe, so ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kämpfe in Syrien: Menschenrechtler alarmiert über willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich angesichts von Berichten über willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit in Syrien alarmiert und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften der neuen ...
moreZDF-Politbarometer März I 2025 / Drei Viertel: Mehr Geld für Bundeswehr – trotz Schuldenfinanzierung/Große Zweifel an US-Sicherheitsgarantie für Europa
moreKarl Kübel Stiftung für Kind und Familie
PM Karl Kübel Preis 2025 geht an Düzen Tekkal und ihre Familie
One documentmoreVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 10.03.2025 bis 14.03.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 10.03.2025 - (Nr. 085) Außenhandel, Januar 2025 - (Nr. 086) Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Februar 2025 - (Nr. 087) Produktionsindex, Januar 2025 Dienstag, 11.03.2025 - ...
moreUkraine: "Wir haben Angst, allein gelassen zu werden" / CARE appelliert an Weltgemeinschaft, humanitäre Hilfe weiter zu priorisieren
Bonn (ots) - Während die Ukraine erneut im Mittelpunkt der internationalen Diskussionen steht, dürfen die betroffenen Menschen, die tagtäglich unter diesem Krieg leiden, nicht vergessen werden, mahnt die Hilfsorganisation CARE. Mehr als drei Jahre Kriegseskalation haben dazu geführt, dass über zehn Millionen ...
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Schreiben an "nd": Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert "Attentatspolitik" der RAF
Berlin (ots) - Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF. "Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, ...
moreReimann zum Frauentag: Frauen erwarten von kommender Regierung eine Priorisierung von Gesundheit und Pflege
Berlin (ots) - Zum Frauentag am 8. März appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen die Erwartungen von Frauen mit Blick auf Gesundheits- und Pflegepolitik stärker zu berücksichtigen. "Frauen sind in der Politik in ...
morePlan International Deutschland e.V.
UN-Frauenrechtskonferenz: Plan International warnt vor Rückschritten für Mädchen / Beratungen der in New York beginnen Montag / Plan International bringt sich mit Perspektive von Jugendlichen ein
Hamburg (ots) - Anlässlich der am Montag beginnenden 69. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in New York warnt Plan International Deutschland vor den zunehmenden Gefahren für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. "Weltweit stehen die Rechte von Mädchen und Frauen unter ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungsexperte Arlt: Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor
Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...
moreTarifrunde für TVöD-Beschäftigte -- GdP fordert Entlastung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Worauf wartet die Politik?
Berlin. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (öD) – auch bei der Polizei – sind seit Jahren einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt. Mit Blick darauf begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur von ...
moreEinladung zum Festakt am 11. März 2025 in Berlin: 20 Jahre Schulaustausch mit ENSA
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