Merkel kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen. / Erstes öffentliches Gespräch der Altkanzlerin mit Geflüchteten
more
Stories about Regierung
Ein Verbot der AfD allein reicht nicht
Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...
moreVerstimmte SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...
moreAlexander Schweitzer (SPD): "Die demokratische Mitte muss lernen, die Menschen auch emotional anzusprechen"
Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, setzt sich für eine deutlich emotionalere politische Kommunikation als bisher ein - auch, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen. "Nach meiner Analyse gibt es ein sehr, sehr ...
more- 3
ASB-Bundesübung 2025 / Beeindruckender Katastrophenschutzeinsatz in Kassel
more NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
more
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...
moreEuropaminister: Georgien riskiert Rücknahme des EU-Kandidatenstatus
moreDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Hitzefrei im Büro? Rechte und Pflichten bei Sommerhitze am Arbeitsplatz
One documentmoreMatthias Miersch (SPD): Familiennachzug ist bitterer Kompromiss
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, erklärt am Rande des SPD-Parteitages, dass es entscheidend sei, dass die SPD weiter an Visionen arbeitet. Man müsse jenseits der Alltagspolitik "auch immer über die Zukunftsfelder reden." Damit müsse man weiter arbeiten und das den Bürgerinnen und Bürgern "auch sehr deutlich ...
morePhilipp Türmer (SPD): "Wir müssen eine andere Partei werden"
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Erneuerung seiner Partei: "Wir müssen eine andere Partei werden." Nur so könne man das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 16,4 Prozent sei "ein Desaster." "Das ist vielleicht die tiefste Krise der Sozialdemokratie seit es sie ...
moreEin Jahr Kölner Drogenkrieg: 78 Ermittlungsverfahren, 38 Tatverdächtige sitzen in U-Haft - NRW-Innenminister Herbert Reul lobt die Ermittler
Köln/Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Beginn des Drogenkrieges in Köln und NRW hat Landesinnenminister Herbert Reul eine vorläufige Bilanz gezogen: Inzwischen seien 78 Ermittlungsverfahren gegen 63 Beschuldigte eingeleitet worden, berichtete der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
more
Gewinner ist der Staat / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 28. Juni 2025) zur Erhöhung des Mindestlohns.
Fulda (ots) - Gemessen an dem, was in den Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD zum Thema Mindestlohn hineingeschrieben wurde, ist die Regierung gescheitert. 15 Euro halte man im Jahr 2026 für "erreichbar", heißt es auf Seite 17. Die Frage, warum sich Politiker überhaupt in die Lohnfindung einmischen, Druck ...
moreWDRforyou bringt exklusiv Angela Merkel und Geflüchtete an einen Tisch
moreSchmerzhafter Beschluss
Frankfurt (ots) - Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor allem aber jenen Tausenden von Menschen, die nun weitere Jahre ohne ihre Liebsten in Deutschland leben werden und sich trotzdem integrieren sollen. Es geht um ...
moreTim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 äußerte sich der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Rande des SPD-Parteitags im Interview mit dem Fernsehsender phoenix enttäuscht: "Wir hatten uns mehr vorgenommen." Im Koalitionsvertrag habe man es für erreichbar gehalten, dass man 15 Euro bereits 2026 erreiche, ...
moreAusgrenzung eines muslimischen Referenten an der Uni Kiel
Kiel (ots) - IMAN zeigt sich besorgt über die pauschale Diffamierung eines ihrer Referenten nach dessen Vortrag an der Universität Kiel. Der Redner wurde öffentlich als „Salafistenführer“ und „Islamist“ bezeichnet – ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt seines Vortrags. „Reaktionen auf meine Rede in Kiel machten deutlich: Die viel gepriesene Toleranz gilt nicht für muslimische Referenten ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels
more
EU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
moreVerbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung - Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt mit Blick auf ...
moreINSM: Sonder-Mindestlohn für Ausländer "ökonomisch absurd und politisch unsinnig" / Wirtschafts-Lobbyorganisation weist Vorschlag des Bauernverbands zurück / Verfassungsrechtliche Bedenken
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...
moreGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
"Diese Erhöhung trägt den ökonomischen Realitäten dieses Landes nur unzureichend Rechnung"
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP) e.V.: "Die von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns auf ...
moreSWR Aktuell RP Sommerinterview mit Joachim Streit (Freie Wähler)
more"maischberger" am Montag, 30. Juni 2025, um 22.30 Uhr im Ersten
more
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Entscheidung der Mindestlohnkommission“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke
moreRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen lassen. Auch wenn noch nicht alles perfekt ist: Die schnellen politischen Maßnahmen sorgen für eine Stimmungsaufhellung in den Märkten und schaffen neues Vertrauen in die ...
moreDeutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)
Stellt die Bundesregierung die Industrieforschung ins Abseits?
Stellt die Bundesregierung die Industrieforschung ins Abseits? Die Bundesregierung hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einem Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – beschlossen. Die Förderung der Industrieforschung durch die Programme ZIM (Zentrales ...
One documentmoreFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
moreBundesvereinigung Bauwirtschaft
Die Deutsche Bauwirtschaft zur Empfehlung der Mindestlohnkommission
Berlin (ots) - Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, steht die Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 fest: Zum 1. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, am 1. Januar 2027 ist eine weitere ...
more
Previous32333435363738394041Next