Stories about Reformen

26.04.2024 – 11:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
"Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
Berlin (ots) - "Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Sie sei in Anbetracht einer erstarkenden ...
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26.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern" / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
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22.04.2024 – 19:59
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
Berlin (ots) - Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des ...
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12.04.2024 – 15:25
Straubinger Tagblatt
Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Straubing (ots) - Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase ...
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12.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"
Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...
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10.04.2024 – 15:32
Straubinger Tagblatt
Neuer Asyl-Dreiklang in der EU
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
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09.04.2024 – 17:43
Straubinger Tagblatt
Väter sind nicht gleichberechtigt
Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...
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09.04.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte - Aufnahme in Verordnung steht aus
Osnabrück (ots) - Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will das Bundesarbeitsministerium die notwendigen Schritte dazu einleiten, dass die Erkrankung in die ...
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08.04.2024 – 17:26
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
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07.04.2024 – 20:33
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Energiewende auf dem Balkon - Kommentar von Björn Hartmann über Bürokratie und das Engagement der Bürger bei der Energiewende
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind der Renner der Energiewende. Immer mehr Menschen hängen sich ein Solarpanel auf, um eigenen Strom zu erzeugen. Freiwillig sind sie bereit, Geld zu investieren. Und sie lassen sich auch nicht von umständlichen Anmeldeverfahren oder rechtlicher Unsicherheit bremsen. Daraus lassen ...
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05.04.2024 – 17:02
nd.DerTag / nd.DieWoche
Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurrent von Saleh im Rennen um den SPD-Landesvorsitz, kritisch zu dem Ticket geäußert. "Das 29-Euro-Ticket war ein zentrales ...
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04.04.2024 – 20:09
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Geldmacher in Weiß entlarven - Kommentar von Kai Wiedermann über Selbstzahlerleistungen bei Ärzten
Berlin (ots) - Selbstzahlerleistungen bei Arzt oder Ärztin "sind privat abzurechnen und können sich daher positiv auf die Profitabilität Ihrer Praxis auswirken". Oder: "Beteiligen Sie Arzthelfer oder -helferinnen bei Selbstzahlerleistungen direkt am Umsatz. Hier sind die Mitarbeiter dann in der Lage, Patienten ...
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03.04.2024 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Kriegt die Ampel nicht die Kurve, drohen vier verlorene Jahre
Straubing (ots) - Entscheidungsprozesse dauern frustrierend lange, während selbst mittelständische und kleine Unternehmen immer häufiger darüber nachdenken, dem teuren, bürokratischen, digital unterentwickelten Standort Deutschland mit seinem zunehmenden Fachkräftemangel den Rücken zu kehren. Es gibt etliche Vorschläge, wie die Verkrustungen aufgebrochen und neue Wachstumskräfte freigesetzt werden könnten. Doch ...
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02.04.2024 – 16:19
Straubinger Tagblatt
Kindergrundsicherung - Die Bringschuld der Ampel
Straubing (ots) - Der Gedanke der Kindergrundsicherung als Zusammenfassung der Vielzahl unterschiedlicher Hilfen, die Kinder betreffen, ist im Grundsatz richtig. Doch im Dauer-Ampel-Zank blieben viel zu viele wichtige Fragen bis zuletzt offen. Ohne ideologische Scheuklappen noch einmal grundsätzlich zu überlegen, was die Startchancen von Kindern am wirkungsvollsten verbessert, das wäre jetzt die Bringschuld von Lisa ...
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02.04.2024 – 15:07
Straubinger Tagblatt
Infrastrukturfonds - Eine kleine Zeitenwende
Straubing (ots) - Es könnte gut sein, dass hier eine "kleine Zeitenwende" von der FDP eingeläutet wird. Denn ein Infrastrukturfonds mit einer ordentlichen Dotierung über Jahre hinweg könnte beides erreichen: eine Verbesserung für die verschiedenen Verkehrsträger und eine dringend notwendige konjunkturelle Belebung der Wirtschaft. Wie man trotz Schuldenbremse zu diesen Krediten kommt? Nun, angesichts der Rezession in ...
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28.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
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27.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Union fordert Senkung statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer
Osnabrück (ots) - Tourismusbeauftragte Karliczek: Ampel hat Standortkosten dramatisch erhöht - Steuereinnahmen in CO2-freien Treibstoff stecken Osnabrück. Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), ...
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25.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialverband VdK befürwortet Schließung unprofitabler Krankenhäuser / Verena Bentele: Kosten zu hoch - "Das kann auch bedeuten, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum zu machen"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...
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23.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
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17.03.2024 – 15:50
Straubinger Tagblatt
Die Länder sollten sich konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligen
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
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17.03.2024 – 14:28
Straubinger Tagblatt
In der Wirtschaftspolitik braucht es eine Agenda 2030
Straubing (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber ...
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15.03.2024 – 16:02
Straubinger Tagblatt
Das Lieferkettengesetz der EU könnte Nebenwirkungen beinhalten
Straubing (ots) - Leider ist zu befürchten, dass Europa zwar ein reineres Gewissen hat, sich die Lage in vielen Fällen sogar verschlechtern wird. Weil die Erfüllung der Vorgaben für die Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden ist und sie Gefahr laufen, dass ihnen bei der Kontrolle ihrer Lieferanten etwas durch die Lappen geht. Ökonomen rechnen damit, dass Importeure deshalb nach Lieferanten in Ländern mit ...
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13.03.2024 – 13:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Philologenverband warnt vor Treffen der Kultusminister am Donnerstag: Referendariat und Studium nicht vermischen / Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing: "Ich halte diese Entwicklung für gefährlich."
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des ...
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06.03.2024 – 16:48
Straubinger Tagblatt
Ministerpräsidentenkonferenz: Bürger erwarten in der Asylkrise Verbesserungen und Entschlossenheit
Straubing (ots) - Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden ...
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06.03.2024 – 16:07
Straubinger Tagblatt
Stark-Watzinger hat Chancen zur Bafög-Vereinfachung vertan
Straubing (ots) - Das Bafög soll auch jenen, deren Mittel begrenzt sind, und deren Eltern sie finanziell nicht oder kaum unterstützen können, eine akademische Ausbildung ermöglichen. Ein Problem allerdings ist: Mit Bafög allein ist schwer über die Runden zu kommen. Wer sich also voll und ganz aufs Studium konzentriert und nicht nebenbei jobben kann oder will, hat es schwer.Der finanzielle Druck hält viele davon ab, ...
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04.03.2024 – 16:33
Straubinger Tagblatt
Für den Arbeitsschutz ist das Homeoffice ein Rückschritt.
Straubing (ots) - Viele Chefs und ihre Mitarbeiter haben das Homeoffice während der Pandemie zu schätzen gelernt. Zuvor hatten deutsche Firmen sich eher schwer damit getan, ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Das hat sich geändert, auch nach Corona gehört Deutschland zu den führenden Homeoffice-Standorten, wie eine Erhebung des Ifo-Instituts belegt. (...) Doch gerade große Unternehmen wollen ihr ...
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04.03.2024 – 15:29
Straubinger Tagblatt
Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung ist ein mutiger Schritt
Straubing (ots) - Auch wenn Frankreichs Rechtsextreme es so aussehen lassen wollen: Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen zu lassen, ist weder ein banaler noch ein überflüssiger Akt. Es handelt sich gerade in Zeiten, in denen Bürgerrechte eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, um einen mutigen Schritt, um eine Errungenschaft auch in der Zukunft ...
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03.03.2024 – 17:00
Straubinger Tagblatt
Rente - Ein vernünftiger Kompromiss
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
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02.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach wirbt für Krankenhausreform / "Sonst gehen manche Häuser unter wie Steine im Wasser" - Kabinettsbeschluss für 24. April angekündigt
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eindringlich für die von ihm geplante Krankenhausreform geworben. "Wenn wir die große Krankenhausreform mit den Ländern nicht hinbekommen, werden manche Häuser in den nächsten Jahren untergehen wie Steine im Wasser", warnte der SPD-Politiker im ...
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02.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf "militärische Konflikte" vor / "Zeitenwende"-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt - Deutschland könnte im Bündnisfall Drehscheibe für Verwundete werden
Osnabrück (ots) - Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle ...
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