Stories about Rechtsprechung
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Bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW
Leipzig (ots) - - Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet - Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus verschmutzt / Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Strandkorb und Spinne / Sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden
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Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe
moreMassive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!
Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen
Lahr (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" darf in seinen Angebotsunterlagen nicht länger mit den Risikoklassen 2 oder 3 werben. Das Urteil vom 21. Februar 2025 bestätigt ein früheres ...
moreRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Offener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr ...
moreUniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth "ein Paukenschlag"
Berlin-Schönefeld (ots) - Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
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Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
moreNach dem BKA zieht auch die dpa Meldung über angebliche Eigentumsverhältnisse an Mega-Jacht Dilbar zurück. Zahlreiche Medien löschen Artikel
Hamburg (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht "Dilbar" sei. Die ursprünglich zulässige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X veröffentlichten ...
moreVerfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt - Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden
moreStuttgarter Urteil erlaubt unbefristete Gäubahn-Kappung - Deutsche Umwelthilfe leitet zweites Rechtsverfahren gegen Eisenbahn-Bundesamt ein
Stuttgart (ots) - - DUH fordert Eisenbahn-Bundesamt zu einem "befristeten Teilwiderruf des Planfeststellungsabschnittes 1.5 von Stuttgart 21" auf, der die bauliche Abtrennung der Gäubahn regelt - Zweites Verfahren: Sollte das Eisenbahn-Bundesamt dem Antrag nicht entsprechen, wird die DUH noch im März neben dem ...
moreHochgiftiges Pestizid Elipris darf ab sofort nicht mehr verkauft werden - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Eilverfahren
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Braunschweig gibt Eilantrag der DUH gegen Zulassung des flufenacethaltigen Pestizids Elipris statt - Flufenacet gehört zu den am meisten eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und ist besonders bedenklich - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
moreKlage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz
Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...
moreBußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
One documentmoreWegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten
moreEuropäisches Gericht verhandelt über Glyphosat und andere Pestizide / Zahlreiche Genehmigungen auf dem Prüfstand
Berlin (ots) - Am 13.02.2025 verhandelt das EU-Gericht in Luxemburg die Klage der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe. Im Zentrum der Klagen steht die umstrittene Praxis der EU-Kommission, die Genehmigungen nach dem Ende ihres ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...
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Nach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fahrstuhlbeschluss / Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schmorgeruch / Subjektive Wahrnehmung des Mieters führt nicht zu Haftung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Leitungen leeren / Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
moreErstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor
Berlin (ots) - - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein - Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur ...
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