Stories about Politik

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Bund-Länder-Kompromiss zur GKV-Finanzierung verfehlt Ziele

Ver.di: Bund-Länder-Kompromiss zur GKV-Finanzierung verfehlt Ziele Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den am gestrigen Mittwochabend (17. Dezember 2025) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielten Kompromiss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Das eigentliche Ziel, die Beitragssätze zur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Privatinsolvenzen vereinfachen - Initiative auf Länderebene

Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW fordert beschleunigten Neubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke - Verkehrsminister wendet sich an Bundesregierung

Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Pornhub-Datenleck: Premium-Nutzerdaten bei Mixpanel abgeflossen?

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro

Berlin (ots) - Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf frag­würdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplette ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Benjamin Ehlers in den rbb-Verwaltungsrat gewählt

Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Der Rundfunkrat des rbb hat in seiner heutigen (17.12.2025) Sitzung in Potsdam Benjamin Ehlers (55) in den Verwaltungsrat des rbb gewählt. Damit ist das neue Aufsichtsgremium des Senders vollständig. Benjamin Ehlers lebt in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Publizist Victor Grossman gestorben

Berlin (ots) - Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Bayern als US-amerikanischer Soldat stationiert war und ihm wegen seiner kommunistischen Gesinnung eine Haftstrafe drohte, ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Apothekenreform: Wenig Wirtschaftlichkeit und verschleierte Folgekosten

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...

Straubinger Tagblatt

Vor Gipfeltreffen: Die EU muss sich jetzt zusammenreißen

Straubing (ots) - Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner ...

Straubinger Tagblatt

Trump betreibt seine Venezuela-Politik in Piratenmanier

Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...

Straubinger Tagblatt

Der Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht "Feuer frei"

Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Sudan: Dramatische Eskalation der Gewalt in Kordofan verschärft Hungersnot und humanitäre Krise

Berlin (ots) - In der sudanesischen Region Kordofan hat in den vergangenen Wochen die Gewalt dramatisch zugenommen. Die Belagerung von Gemeinden in Dilling und Kadugli (Südkordofan) verhindert den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Die Zivilbevölkerung ist von Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegenden Dienstleistungen abgeschnitten. In Kadugli und ...

ZDF

So war 2025: Jahresrückblicke im ZDF streamen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16"

Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt

Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke

Frankfurt Digital Finance

Frankfurt Digital Finance 2026 / Europas Finanzplatz im Spannungsfeld von Kapitalströmen und Zukunftstechnologien

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Romani Rose: „Gewaltbereites Ansteigen auch des Antiziganismus“

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, fordert aus Anlass der Gedenkveranstaltung zum „Auschwitz-Erlass“ am 18. Dezember 2025 in der Gedenkstätte Sachsenhausen entschlossene Maßnahmen der Politik zum Schutz der Minderheit. Am 16. Dezember 1942 – vor nunmehr 83 ...

Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Zukunft junger Menschen sichern: Kinderschutz-Expertin Heike Wiemert fordert Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenreform stärkt Apotheken nicht - ABDA kündigt Widerstand an

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort

Berlin (ots) - Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Patientinnen und Patienten brauchen verlässliche Anlaufstellen, das gilt insbesondere auch für die Apotheken am Wohnort. ...