Stories about Politik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Arbeiten für zwei - Kommentar zur Bafög-Reform des Bundeskabinetts

Berlin (ots) - Wenn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärt, dass Studierende privilegiert wären und es kein Drama sei, wenn sie neben dem Studium jobbten, dann zeugt das von einem Realitätsverlust. Ein Studium ist als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und lässt sich nicht nebenbei erledigen. Eine Forschungsministerin müsste das wissen, und sie sollte sich ...

Höch Rechtsanwälte

Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes

Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...

Frankfurter Rundschau

Kein Freibrief für die Geheimdienste

Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...

Straubinger Tagblatt

Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen

Straubing (ots) - Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (...) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (...) Es ist erschreckend, wie verbreitet die ...

Straubinger Tagblatt

Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab

Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW: Landesregierungen sollten Schlupflöcher im Mietrecht schließen

57/2026 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, Schlupflöcher im Mietrecht zu schließen und gegebenenfalls über den Bundesrat aktiv zu werden. „Das Mietrecht garantiert faire Bedingungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Finger in die deutsche Wirtschaftswunde: IGBCE macht mobil für neue Schwerpunkte in der Reformpolitik

ZDF

"Sarah Tacke" im ZDF: Vermögen ohne Leistung – wie ungerecht ist Erben?

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Trockenheit bedroht die Landwirtschaft – Flächen prämienneutral freigeben, betriebliche Resilienz erhöhen

Pressemitteilung Stuttgart, den 12.08.2026 Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller Betriebe freizugeben. Bei ...

Sonepar Deutschland GmbH

Inklusion erlebbar gemacht: Sonepar übernimmt Hauptpartnerschaft für die Anna Schaffelhuber Grenzenlos Camps

BIG direkt gesund

Healthy Hub bringt Innovationen schneller in die gesetzliche Krankenversicherung: Wettbewerb für digitale und hybride Versorgungslösungen startet am 12. August

Medizinischer Dienst Bayern

Bundesverdienstkreuz für Franz Peter Sichler - Medizinischer Dienst Bayern gratuliert seinem alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden zur Auszeichnung

Caritas international

Fünf Jahre Taliban: Afghanistan verharrt in der Dauerkrise, keine Besserung in Sicht

Freiburg/Kabul (ots) - Ernährungslage verschlechtert sich weiter - Frauenrechte weiter eingeschränkt - Caritas international arbeitet in sechs Provinzen und hilft jährlich 300.000 Menschen. Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 ist Afghanistan weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

"Großes Unrecht": SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

Köln (ots) - Neue Runde im Streit um die "Rente mit 63": Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen. "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", rechnete der Kölner ...

ARD Das Erste

Chinesischer Künstler bei „maischberger“: Ai Weiwei kritisiert anhaltende Zensur in China

Berlin (ots) - Pressemitteilung Der chinesische Künstler AI Weiwei hat die Zensur in China scharf kritisiert: „Die Gesellschaft wird immer noch massiv kontrolliert. Deswegen gibt es dort auch keine Rede- und Meinungsfreiheit, definitiv nicht“, sagt er in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Renommierter Kölner Kinderarzt warnt Eltern bei Impfungen: Nicht auf das hören, was Donald Trump sagt

Köln (ots) - Der Direktor der Kinderklinik an der Uniklinik Köln, Jörg Dötsch, hat mit Bestürzung auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Kinderimpfungen reagiert. "Diese Aussage ist schlicht und ergreifend überholt", sagte Dötsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf Trumps ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Halbherzige Amnestie - Kommentar zum Gesetz über Frieden zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans

Berlin (ots) - Wie groß ist der Wille aufseiten des türkischen Staates, den kurdischen Teil der Bevölkerung als gleichberechtigt anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte zuzugestehen, wie sie auch die türkischsprachige Bevölkerung genießt? Das Gesetz, mit dem der offene Krieg zwischen der Arbeiterpartei ...

WELT

WELT-Sondersendung zur Sonnenfinsternis: Reporter live in Spanien und Island, Bundesministerin Bär im Studio

Berlin (ots) - Am 12. August erwartet Europa eine totale Sonnenfinsternis: WELT berichtet umfangreich über den ganzen Tag mit Experten im Studio und mit Reportern in Island, Spanien und den Alpen. Um 19 Uhr startet eine monothematische Sondersendung mit Livebildern aus elf Ländern. Um 12:00 Uhr ist Dorothee Bär, ...

Frankfurter Rundschau

Düstere Aussichten für die SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte gute Chancen haben, wenn sie ein respektables Ergebnis in ihrem Heimatland einfährt. ...

Straubinger Tagblatt

Alles nur Symbolpolitik

Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (...) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung

Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...