Bitte korrigierte Fassung verwenden (1. Satz im dritten Absatz)! ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird
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ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet
moreJugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen
Osnabrück (ots) - Jugendrichter Müller: Jusos müssen sich in der SPD für Cannabis-Legalisierung starkmachen Jurist fordert Entkriminalisierung des Kiffens - "Selbst in der Jungen Union kiffen Leute" Osnabrück. Jugendrichter Andreas Müller hat die Sondierer einer möglichen Ampel-Koalition aufgefordert, möglichst schnell Cannabis zu legalisieren. Im Interview mit ...
moreDas Erste, Freitag, 15. Oktober 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linken, Thema: Entwicklung der Energiepreise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreCSU-Politiker Edmund Stoiber rechnet mit einer Ampel-Koalition und fordert neuen Führungsstil in der Union: "In der Politik sind Stimmungen auch Fakten"
Köln. (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union zu einem radikalen Wandel auf: "Der Erneuerungsprozess muss kommen. Wenn eine Partei das nicht macht, wird sie dafür bezahlen müssen, wenn sie die jungen Themen nicht aufgreift", sagte er mit Blick auf die ...
moreEinfach "Weiter so" - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Nicht einmal drei Wochen nach ihrem Wahlsieg ist die SPD-Spitzenkandidatin und Berliner SPD-Chefin, Franziska Giffey, gescheitert. An ihrer eigenen Partei, an ihrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh, der auch die wichtige SPD-Fraktion anführt, an den SPD-Linken um Kevin Kühnert, und selbst an dem Noch-Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der Giffey schon bei ihrer Berufung zur Bundesfamilienministerin ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu SPD/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. Aber es ist erstaunlich, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin der Linken den Rettungsring zuwirft. Die hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Noch erstaunlicher ist, dass die Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik ...
more"phoenix persönlich" mit Katja Suding, Freitag, 15.Oktober 10.2021, 18:00 Uhr
Bonn (ots) - Sie habe "tiefste menschliche Abgründe, größte Enttäuschung", aber auch "grandiose Erfolgserlebnisse, tiefe Freundschaft und ganz große Menschlichkeit" in ihrer Zeit als FDP-Politikerin erlebt, so Katja Suding in ihrer Abschiedsrede. Suding, die sich aus der aktiven Politik zurückzieht, war vier Jahre Bundestagsabgeordnete und sieben Jahre ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen
129/2021 Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft sieht in der Regierungsbeteiligung der Linken in ...
moreVerlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Exklusivinterview für Buch über Machtwechsel: Robert Habeck will Debatte bei den Grünen über künftige Kanzlerkandidaturen und Spitzenämter
moreJugendforscher Klaus Hurrelmann: Absenkung des Wahlalters wird kommen
Berlin (ots) - Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme", er halte das für "realistisch": "Sie dürfte innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden. So haben sich zum ...
moreWahlprüfer Sensburg: "Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig" / "objektive Wahlrechtsverstöße"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der Wahlen zum Abgeordnetenhaus denkbar sein könnte. Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden ...
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CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze
Osnabrück (ots) - CDU-Neuaufstellung: Breher offen für Doppelspitze Bundesvize steht weiter für Führungsämter bereit - "Modernisierung der CDU aktiv mitgestalten" Osnabrück. In der Debatte um die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher sich offen gezeigt für eine Doppelspitze in der Parteiführung. "Ich stehe dem ...
moreAfghanistan-Einsatz - Ein bitterer Nachgeschmack bleibt
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
moreBayernpartei: Inflation und explodierende Energiepreise - eine toxische Mischung
München (ots) - Die Inflation ist da. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie steigt und sich verfestigt. Unter anderem steigen Erzeuger- und Einfuhrpreise stetig. Man sollte nach Ansicht der Bayernpartei das Kind auch ruhig beim Namen nenne: Inflation ist Enteignung. Da helfen auch die Durchhalteparolen wie etwa die des Chefs des "Deutschen Instituts für ...
moreKlöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug
Osnabrück (ots) - Klöckner: Frauen kommen in der Union weniger zum Zug CDU-Bundesvize vermisst Politikerinnen in der Breite ihrer Partei - "Es braucht Mentorinnen" - Connemann: Wir brauchen Frauen in der Führung der Partei Osnabrück. In der Debatte um die Rolle von Frauen bei der Neuaufstellung der CDU hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner eingeräumt, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Tweet auf Account von Hubert Aiwanger am Wahltag war keine Ordnungswidrigkeit - Bundeswahlleiter leitet kein Verfahren ein
Tweet auf Account von Hubert Aiwanger am Wahltag war keine Ordnungswidrigkeit - Bundeswahlleiter leitet kein Verfahren ein Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag steht fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Falle des Tweets vom Wahltag gegen Hubert Aiwanger kommt. Nach Prüfung ...
moreRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Palmer/Parteiausschluss
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in die eigene Partei hinein. Erinnert sei an die Stuttgarter OB-Wahl: "Satt und selbstzufrieden" seien die Grünen ...
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Markus Söder - Ein Hauch von Götterdämmerung
Straubing (ots) - Während in der Schwesterpartei kein Stein auf dem anderen bleibt, hat auch die Begeisterung für Alleinherrscher Söder in der CSU nachgelassen. (...) Kein Aufstand, aber doch ein Hauch von Götterdämmerung. Dramatisch ist die Lage für Söder freilich noch lange nicht. Er besitzt den Vorteil der Lernfähigkeit und kann sich immer wieder neu erfinden - anders als der gescheiterte Unionskanzlerkandidat. ...
moreRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: 66 Prozent für sofortigen Rücktritt Laschets - 27 Prozent halten Röttgen für geeigneten Nachfolger / Union weiterhin 6 Prozentpunkte hinter der SPD
Köln (ots) - Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die Union entscheiden würden, geringer als bei der Bundestagswahl am 26. September: Die Union würden laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin 20 Prozent wählen. Die SPD kommt wie schon ...
moreStiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern
Osnabrück (ots) - Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern Brysch: Mögliche Ampelkoalition muss Reform der Patientenrechte auf Agenda setzen Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. Vorstand ...
moreSondierungsgespräche: Verhandlungs-Experten beleuchten Chancen und Risiken
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Grünes Licht für die Ampel? Expert:innen warnen vor zu vielen „Roten Linien“ Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP haben begonnen / Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten Möglichkeiten und potenzielle Schwierigkeiten Jamaika ade: Nach den jüngsten Ereignissen zur Wahl am 26. ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
Ampel Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. ...
moreSchippke Wirtschaftsberatung AG
Steuerwahn im Finanzamt / So stark sind die Lohnsteuereinnahmen seit 2000 gestiegen
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CDU-Politikerin Nadine Schön: "Müssen auf allen Ebenen weiblicher werden"
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
moreBundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 15. Oktober 2021 fest
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 feststellen. Die Sitzung findet um 11:00 Uhr im ...
morePolitologin Münch zur CDU: Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege ist richtig - Langgedienten bietet man Chance auf gesichtswahrenden Rückzug
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
moreKohls Ex-Regierungssprecher fordert Ausdehnung der CDU nach Bayern / "Nicht zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt"
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu AfD/Meuthen
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
moreMitteldeutsche Zeitung zur CDU
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
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