Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor

Osnabrück (ots) - DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent ...

Straubinger Tagblatt

Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie

Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...

Frankfurter Rundschau

Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben

Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zu den Beschlüssen der CSU-Klausurtagung in Seeon

München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden

Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wir müssen notfalls zensieren“

PHOENIX

Markus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher

Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...

Straubinger Tagblatt

Klausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel

Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...

Frankfurter Rundschau

Funktional überflüssig

Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will Unternehmenssteuerreform vorziehen und sagt: "Es war noch nie klug, gegen die Krise anzusparen."

Kloster Seeon/Bonn (ots) - Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon hat Alexander Hoffmann zur Stärkung der deutschen Wirtschaft aufgerufen. Konkret schlägt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor, die Unternehmenssteuerreform auf Mitte des Jahres 2026 vorzuziehen. Im phoenix-Interview sagte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 06. Januar 2026, 22:15 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden

Frankfurter Rundschau

Wach auf, Europa!

Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...

Kölnische Rundschau

Ein Kanzler in Übergröße / Kommentar von Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger

Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...

Straubinger Tagblatt

Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen

Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie