"maischberger" / am Dienstag, 11. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
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Stories about Partei
Koalitionsverhandlungen: Humanitäre Hilfe aufrüsten! Caritas international fordert CDU/CSU und SPD dazu auf, die Mittel für internationale Zusammenarbeit an die Verteidigungsausgaben anzugleichen
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ein klares Bekenntnis zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. "Die Unterstützung von Menschen in Armut und Not ist nicht nur eine moralische ...
moreBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
moreLuft nach oben
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und ...
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
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Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.
Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...
moreNRW-Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) reklamiert Anteil von Sondervermögen für Kitas und Ganztag
Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...
moreEU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
more"phoenix persönlich": Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 08.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
moreSchwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
more"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
moreZDF-Politbarometer März I 2025 / Drei Viertel: Mehr Geld für Bundeswehr – trotz Schuldenfinanzierung/Große Zweifel an US-Sicherheitsgarantie für Europa
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an möglicher Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Meinungsbild
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
moreEU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gemeindefinanzen spielen Rolle bei Sondierungen“
moreManfred Weber (EVP): Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Jetzt muss Europa gemeinsam handeln." Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche "wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...
moreOnline-Glücksspiel: Bundesländer unterlaufen Spielerschutz
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
moreZwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.
Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...
moreDie Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...
moreCGTN: 99,9 % bearbeitet: Wie Vorschläge der PKKCV in der beratenden Demokratie funktionieren
Beijing, 5. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht. Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren
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