Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/24 Freitag, 11.10. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeit beachten: 9.15 Inside Sudan - Kampf um Demokratie Frankreich 2023 „Hamas - Blut und Waffen“ entfällt 10.00 Inside Iran – Widerstand gegen die Mullahs Frankreich 2023 (weiterer Ablauf ab 10.45 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 Folgen Sie uns gerne auch bei LinkedIn (https://www.linkedin.com/company/zdf/) und X ...
Bonn (ots) - Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. "Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr aspekte Eine Wahlfahrt durch Österreich K.u.k. mal: Kultur! Moderation: Jo Schück Von den Gipfeln der Kultur – das Salzkammergut ist Europäische Kulturhauptstadt – bis zu den Niederungen der Wiener Politik: Vor den Nationalratswahlen reist ...
Potsdam/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine ...
Potsdam/Bonn (ots) - Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) fordert nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hat das gute Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg vor allem mit dem klaren Kurs des SPD-Kandidaten Dietmar Woidke zu tun. Der amtierende Ministerpräsident habe sich klar sozialdemokratisch positioniert und in den ...
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg äußert die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte sie im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde es "aller Voraussicht nach" noch nicht so ...
Frankfurt (ots) - Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch ...
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg will der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die CDU zugehen. "Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen", sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang ...
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei der Landtagswahl in Brandenburg eine enorme Zuspitzung auf die Frage "Woidke oder AfD". Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe es geschafft, so viele Wähler zu mobilisieren. Selbst CDU-Anhänger hätten die SPD gewählt, um die AfD zu verhindern. Dennoch sei es bitter, dass die AfD ...
Frankfurt (ots) - Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein ...
Osnabrück (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. "Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft", sagte Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung ...
Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig ...
Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ...
Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...
