CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten
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Stories about Parlament
AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda
Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte
moreFrankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte
Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...
moreNoch mehr Mut wäre besser - Maria Noichl, MdEP
EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
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Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...
moreEntscheidung in Baden-Württemberg: ntv berichtet umfassend zur Landtagswahl
Köln (ots) - 7,7 Millionen Wahlberechtigte wählen am 8. März 2026 in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Seit 2011 regieren die Grünen, doch Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Der Wahlausgang ist offen, ein knappes Ergebnis wird allgemein erwartet. ntv begleitet die Entscheidung mit einer umfangreichen Sonderberichterstattung und ...
moreSWR Data Lab: Die Ampel-Regierung im Check / Recherche von SWR und Uni Leipzig
moreLaschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen", sagte Laschet in der ARD-Talksendung ...
moreVerbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwortung und Respekt. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: ...
moreSteiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt
Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...
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"maybrit illner" im ZDF mit Doppelfolge zum Krieg in Nahost
moreDie CSU hat keinen Grund zum Jubeln
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
AfD-Veranstaltung zu Bosnien: „Keine Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative!“ - Appell an Bundestagspräsidentin Klöckner
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...
moreWDR-Doku „WESTERWELLE“ mit bislang unveröffentlichten Aufnahmen
more"maischberger" am Mittwoch, 4. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag - Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr
moreWahl in Baden-Württemberg live im ZDF / "heute journal" in Esslingen und "moma vor der Wahl"
moreIndustriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland
Industriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland +++ „Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss jetzt handeln“ +++ Menschen erwarten Sicherheit und Perspektiven – Regionalpolitische Tagung des BMWE bietet Chancen – „Ministerin sollte nicht nur mit den Unternehmen reden, sondern auch mit den Beschäftigten“ Anlässlich ...
moreGeändertes Thema bei "hart aber fair" am Montag, 2. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln
more- 8
Baden-Württemberg wählt – Radio Regenbogen interviewt alle Spitzenkandidaten im „rosa Schaukelstuhl“
more Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
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Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
moreBayerische Kommunalwahlen am 8. März - Große Stimmzettel, große Verantwortung
Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...
moreKupferbranche diskutiert politische Weichenstellungen für Wachstum und Investitionen / Erster parlamentarischer Abend des Kupferverbandes
more"nd.DerTag": AfD nicht "gesichert rechtsextrem" - Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
more"hart aber fair", am Montag, 2. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln
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