Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte ...
Am 23. Februar 2025 steht eine richtungsweisende Wahl für die Menschen in Deutschland an. Die Bundestagswahl entscheidet nicht nur über die Frage, wer Bundeskanzler:in wird, sondern auch über die politische Ausrichtung der Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 möchten wir diese Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtern. ...
Frankfurt (ots) - Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine ...
Hamburg (ots) - "President Elon Musk: Reich, Rechts, Radikal" - mit einer halben Stunde über den reichsten Menschen der Welt startet die NDR Show "Reschke Fernsehen" ins neue Jahr. Die Folge ist ab Mittwoch, 8. Januar, um 20.00 Uhr in der ARD Mediathek zu sehen, im Ersten läuft sie am 9. Januar um 23.35 Uhr. Insgesamt sind zwölf neue Folgen "Reschke Fernsehen" für ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Gerasdorf/Bonn (ots) - Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. "Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken", so ...
Berlin (ots) - Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) steht für ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der ver.di-Kampagne „ver.di wählt“ zur Bundestagswahl im ...
Berlin (ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das ...
Berlin (ots) - Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? ...
Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es geht vor allem um drei Schwerpunktthemen: Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 10.01.2025 Um 11.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen ...
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
