Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...
Berlin (ots) - - In Deutschland, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Der Anteil ist in den Niederlanden mit 19 % am höchsten, während er in Spanien mit nur 2 % am niedrigsten ausfällt. - ...
Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...
Köln (ots) - Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens Köln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert grundlegende Sozialreformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte. Es gebe berechtigten ...
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
Bad Honnef.- Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket, das 100 Milliarden für den Klimaschutz enthalten soll. Mit diesen zusätzlichen Investitionen will die neue Bundesregierung 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Mitgliederversammlung von Plan International Deutschland hat neue Mitglieder in das Präsidium der Kinderrechtsorganisation gewählt. Ab sofort werden dort vertreten sein die Soziologin Prof. Dr. Jutta Allmendinger und der Ökonom Stephan Winkelmeier. Allmendinger ist Professorin für ...
Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...
Straubing (ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt ...
Bad Münder, 15.03.2025. Rund 80 Delegierte und Gäste haben heute in Bad Münder über die Themen und Anträge ihrer Mitglieder zur zukünftigen Ausrichtung der IGBCE Südniedersachsen abgestimmt. Damit hat sich der Bezirk für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum ...
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...
Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Mit der Einigung auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland gesetzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt, dass ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur Nach der Einigung von Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
AfD - Alternative für Deutschland
