Stories about Parlament

Europäisches Parlament

Europawahl: Vorstellung der Wahllisten und -benachrichtigung, Briefwahlkampagne mit den größten deutschen Musikfestivals | Do., 16.05., 14 - 15 Uhr, Berlin

Berlin/Brüssel (ots) - Spätestens am 19. Mai haben alle wahlberechtigten Menschen in Deutschland ihre Benachrichtigung für die Europawahl am 9. Juni erhalten. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Bundeswahlleiterin präsentieren wir am 16. Mai die Wahllisten für alle 16 Bundesländer und erläutern praktische ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Stiftungen diskutieren mit Christian Lindner, Philipp Lahm, Stephan Weil und weiteren Gästen in Hannover

AfD - Alternative für Deutschland

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

Die Bundeswahlleiterin

Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG

Ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, ...

Badische Zeitung

Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Ampel-Koalition:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...

Bundesärztekammer

Danke Mainz, auf Wiedersehen in Leipzig! / 128. Deutscher Ärztetag beendet

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dudenhöffer: Aus für Verbrenner-Aus würde Autoindustrie "zerstören" / Auto-Experte sieht Krise der E-Mobilität als große Gefahr für VW & Co. - "Hersteller brauchen den Hochlauf unbedingt"

Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat eindringlich vor einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbotes gewarnt. "Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus unsere Industrie. Denn Deutschlands Hersteller brauchen den Hochlauf der E-Mobilität ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Rechte Bündnisse pushen - Kommentar zur Italien-Reise Markus Söders

Berlin (ots) - Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung PK "Sicherheit im und um den Landtag"

Universität Konstanz

Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen?

Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen? Bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags wird die Möglichkeit eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder und Jugendlichen diskutiert. Gesundheitspsychologin Britta Renner von der Universität Konstanz nimmt in ihrer ...

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht

PHOENIX

"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr

Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...

Stuttgarter Nachrichten

Eine verpasste Chance

Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum CDU-Parteitag

Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Migration / Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...

Freddy Augustin - SPD-Europakandidat

“Döner 3 Euro”-Aktion geht mit SPD-Generalsekretär in die nächste Runde

ARD Das Erste

Aiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"

Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...