Stories about Parlament

Ipsos

EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

Hamburg (ots) - Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen - ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. Ein enges Rennen zeichnet ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wahlnachtbericht zur Europawahl / Ab Montag, 10.6. um 8 Uhr online

Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder einen Wahlnachtbericht zur Verfügung. Moritz Warnke, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der aktuelle Wahlnachtbericht wird bereits am darauf folgenden Montagmorgen, am 10. Juni ab 8 Uhr auf der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Fraktionschef Stettner: "Rauch tut alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können"

Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn jemand in einem solchen öffentlichen Amt einen Post mit einem Hakenkreuz liked, sei das kein entschuldbarer Fehler. "Sie tut tatsächlich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Das Machtwort des Kanzlers / Kommentar von Jens Kleindienst zur Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien

Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...

Straubinger Tagblatt

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...

Straubinger Tagblatt

Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr

Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns!

Kölner Stadt-Anzeiger

Film- und Medienstiftung NRW zieht von Düsseldorf nach Köln

Köln (ots) - Die Film- und Medienstiftung NRW, eine der größten Förderinstitutionen für Film und Medien in Europa, verlässt ihren Standort im Düsseldorfer Medienhafen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) zieht die Stiftung schon zum Jahreswechsel nach Köln. Am Freitag soll der Umzug von NRW-Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP Pressemitteilung: Demo vor Deutschem Bundestag: Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns!

Pressemitteilung Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! Über 500 Teilnehmer*innen demonstrierten heute für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung vor dem Deutschen Bundestag Berlin, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Antisemitismus in unseren Unis schlimmer als erwartet

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

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Wählen gehen – für ein demokratisches Europa!

KÖTTER Services

Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann Party 2024: Vielfalt, Kreativität und jede Menge Stars in Berlin

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen

Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...

ARD Das Erste

Linder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“

Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...

Badische Zeitung

Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Stromnetzausbau / Netzbetreiber 50Hertz würde neue Trasse in Sachsen-Anhalt gern als Freileitung bauen

Halle/MZ (ots) - Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...