PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege
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Stories about Parlament
Koalition ohne Zauber
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...
morefoodwatch zum Koalitionsvertrag: "Wunschliste der Industrie"
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bei Red Bull und der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken - für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen ...
moreDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen
ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...
One documentmoreAlsheimer: Energiewende endlich einfach machen
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Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten
Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür
moreKoalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...
moreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...
One documentmoreGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...
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"maybrit illner" im ZDF: "Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?"
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger
morePhilipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
moreCannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...
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Klimaschutz nicht vernachlässigen
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...
more"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt
Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...
moreCDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...
more"Der Palmer Komplex": Start der Doku über Boris Palmer
moreEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig
more"maischberger" / am Dienstag, 8. April 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schüler-ID
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“
moreGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: "Für die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg leben"
Berlin/Bonn (ots) - Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den ...
moreEhemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
moreLandkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
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