Gesellschaft für Informatik e.V.
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Pressemitteilung: Wahlen in Brandenburg: So stehen die Parteien zum Informatikunterricht
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Stories about Parlament
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands
Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem ...
more"Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?" - Ingo Zamperoni fragt nach in "Die 100" - am Montag, 16. September, 21:15 Uhr in der ARD
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
moreChristian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"
Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...
moreEVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
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"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
moreReul hofft auf Einigung von Ampel und Union auf Migrationspolitik im Bund - "Verantwortungsbewusste politische Kräfte sollten zusammenarbeiten"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
moreKlöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Berlin (ots) - Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Klöckner: "Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, ...
moreEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
moreAmthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden
Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...
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ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten
moreBernhard „Felix“ von Grünberg - Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...
moreFR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
moreBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Wahlberichterstattung - Die Landtagswahl in Brandenburg in den Programmen des rbb
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen ‚Wolfsgrußes‘“
moreWahl in Brandenburg live im ZDF / "heute journal" live aus Cottbus und "moma vor der Wahl" live aus Potsdam
moreScholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
moreBerliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler ...
moreScholz kann Kanzler - aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im Bundestag
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
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Frankfurter Rundschau: Merz strauchelt
Frankfurt (ots) - Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und ...
more"maybrit illner" im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen ...
moreBerliner Morgenpost: Chaotischer Bildungssenat / ein Kommentar von Joachim Fahrun zum Schulessen-Chaos
Berlin (ots) - Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganztags-Schulbetrieb dringend benötigten Mittagessen geliefert werden. Wieder müssen Eltern ihre ...
moreBerliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
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