Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium noch abgewendet werden können. Wie der SPD-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio bestätigte, sollen die bisherigen Ausnahmen für die EU aufgehoben werden: "Zum 12. März werden ...
Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der 75. Berlinale, reagiert auf die eskalierte Preisgala des Vorjahrs mit Moderatoren-Trainings. "Die Berlinale stellt sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Hassrede. Wir müssen ein offenes Gespräch ermöglichen. Die Stimmung ist zurzeit so überhitzt, ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak rbb24 am Montag. Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat sei und um Arbeitsplätze ...
concept m research + consulting GmbH
Berlin (ots) - Das Marktforschungsunternehmen concept m hat mit zwei Fokusgruppen und 24 synthetischen Tiefeninterviews die Reaktionen verschiedener Wählergruppen auf das TV-Duell der Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) erstmals qualitativ-tiefenpsychologisch untersucht. Im Mittelpunkt standen die psychologische Wirkung der Kandidaten und ihre Überzeugungskraft in den Debatten-Schwerpunkten. ...
Bonn (ots) - 2 Tage Wahlsendungen, über 18 Stunden Live-Berichterstattung: Am Sonntag, 23. Februar 2025, wählt Deutschland einen neuen Bundestag. phoenix überträgt rund um die vorgezogene Bundestagswahl das ganze Bild: mit Reporter-Schalten, Einordnungen von Experten und Gesprächssendungen. Bundestagswahl - ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
Frankfurt (ots) - Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das ...
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
Potsdam/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die Politik der Grünen als Stärkung der AfD. "Die Grünen sind der Triggerpunkt der AfD", sagte der FDP-Vorsitzende auf dem außerordentlichen Parteitag in Potsdam gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Deswegen schließe er auch "eine gemeinsame Regierungsbildung" mit den Grünen aus. Noch zuletzt hätten ,Die ...
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
Potsdam/Bonn (ots) - Beimaußerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. "Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der ...
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
