Pressemitteilung von diagnose:funk vom 24.4. 2025 Mobilfunk: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags? Das fehlt im Koalitionsvertrag: Grenzwertsenkung, strahlungsarme Techniken, neue Standards, Information der Bevölkerung, Schutzzonen Stuttgart, 24.4.2025: Die Umwelt- und ...
Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
Berlin (ots) - Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gilt als wichtiges ...
OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Berlin, 23. April 2025 – Dr. Philipp Mehne, Geschäftsführer von Deutschland – Land der Ideen, Direktor des Ostdeutschen Wirtschaftsforums und Ausrichter des Preises, und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im Interview mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesverband Osteopathie e. V. - BVO
Straubing (ots) - Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem ist Spahn jemand, der immer wieder polarisiert und provoziert. (...) Statt einen weiteren konservativen ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
Bonn (ots) - In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der AfD positioniert: "Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die AfD keine normale Partei ist und auch keine normale Opposition", ...
Berlin (ots) - Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer Gefahr läuft, nur als Anhängsel der Regierung gesehen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
Hamburg (ots) - Unter dem Motto "Stoppt den Preiswahnsinn - Mobilität für alle" veranstaltet der Bundesverband "wirfahren - Initiative Mietwagen Services" am Mittwoch, den 16. April 2025, ab 11 Uhr eine Demonstration in München gegen die angekündigten Mindestpreise für Mietwagen-Fahrdienste. Aufstellort ist die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und ...
Berlin (ots) - Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro steige. Nun pochen namhafte Sozialdemokraten feste auf ...
Frankfurt (ots) - Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, Sorge wegen der internationalen Lage und, und, und. Dieser Verantwortung müssen Union und SPD gerecht werden. Der Wahlkampf ist vorüber. In der sensiblen Phase ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...
Straubing (ots) - Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Der Punkt allerdings ist: Es sind reichlich Euros vorhanden. (...) Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie Priorität hat. Das öffentliche Gezerre um diese Frage nervt die Bevölkerung, verstärkt laut Umfragen den Zuspruch für die AfD und gefährdet die Zustimmung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Freiburg (ots) - Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und ...
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
