Stories about Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Fratzscher: "Wirtschaft würde es mit Kanzler Merz vermutlich schlechter gehen" / DIW-Präsident "sehr besorgt" über Wirtschaftspolitik des Unions-Kanzlerkandidaten

Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann würdigt scheidenden NATO-Generalsekretär: "Jens Stoltenberg hat uns allen den Spiegel vorgehalten"

Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...

AOK NordWest

AOK-Tag in Dortmund zur Krankenhausreform: Experten warnen Bund und Länder vor faulen Kompromissen - NRW-Krankenhausplanung richtungsweisend

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“

AOK-Bundesverband

Reimann: Geplante Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus ist ein Trauerspiel

Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern eine Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Den aktuellen Stand der Krankenhausreform und des Ringens von Bund und Ländern um die Details der Reform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Fest steht, ...

Universität Duisburg-Essen

Armin Laschet wird an der Universität Duisburg-Essen Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator

Allgemeine Zeitung Mainz

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil

Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag

Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...

Frankfurter Rundschau

Die Matrix der AfD

Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Infrastruktur/Zukunftszentrum / Landesregierung steht zu versprochener Baufinanzierung am Zukunftszentrum in Halle

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarisches Mittagessen der Automatenwirtschaft in Hamburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL „Warum schweigt Kai Gniffke zu ‚Die 100‘“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BaWü-Check Gesundheitssystem“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

PHOENIX

phoenix Wahl 24: Brandenburg wählt - Live aus Potsdam am Sonntag, 22. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr

Potsdam/Berlin/Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 22. September 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg einen neuen Landtag. phoenix begleitet dieses Ereignis mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen - live aus Potsdam, Bonn und Berlin. Die Berichterstattung beginnt am ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...

Badische Zeitung

Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den ...

BERLINER MORGENPOST

Gefahr lauert in Bayern/CSU-Chef Söder bleibt ein Risiko für Unionskanzlerkandidat Merz

Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten

Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...

Straubinger Tagblatt

Söder ist auch an sich selbst gescheitert

Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...

ARD Das Erste

Programmänderung: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat für die Union - anlässlich der Entscheidung ändert die ARD das Programm

München (ots) - "Farbe bekennen" und ein Porträt "Der Herausforderer" heute Abend, 17. September 2024, in der ARD CDU-Chef Friedrich Merz soll 2025 bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die Union antreten. Das bestätigten er und CSU-Chef Söder heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wer ist der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Land scheitert mit Schadenersatz-Klage nach Expo-Debakel“