ZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA
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Stories about Parlament
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Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht
Statement Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht Berlin, 08.11.2024 – Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, zum Aus der Ampelregierung. Der Bruch der Ampelkoalition sorgt nicht nur für politische Turbulenzen, sondern stellt auch viele Verbraucherprojekte infrage, die in den ...
moreNDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
moreSöder bei „maischberger“: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, „wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde“, sagte Söder in der ARD-Talkshow „maischberger.“ ...
moreDie Zeit spielt gegen Scholz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 8. November) zum Ampel-Aus:
Fulda (ots) - Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an? Um Schaden vom deutschen ...
more"Berliner Morgenpost": Ein Scherbenhaufen - Leitartikel von Peter Schink zum Bruch der Ampelkoalition und Scholz
Berlin (ots) - Es ist aus und vorbei. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und das war überfällig. Dem würde heute im politischen Berlin niemand widersprechen. Doch die Frage, wie es jetzt weitergehen soll, ist völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck haben eine Antwort gefunden, die nur mit der ...
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"nd.DerTag": Fortschritt für den Populismus - Kommentar zum Aus der Ampel-Koalition
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
moreHubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...
moreLindner und seine FDP sind nicht regierungsfähig
Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...
moreZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bäckerhandwerk fordert rasche Neuwahlen
Berlin. 07.11.24 – Das Aus der Ampel-Koalition ist aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks konsequent und richtig, denn das Tischtuch war offensichtlich zerschnitten. Nun sind beherztes Handeln gefragt und vor allem rasche Neuwahlen notwendig. Zum Bruch der Ampel-Koalition kommentiert ZV-Präsident Roland Ermer: "Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zum Wohle des Landes stets die ...
moreProgrammänderung: "Brennpunkt" und Sonderausgabe von "maischberger" heute, am 7. November 2024, ab 20:15 Uhr im Ersten
moreUpdate: Novelle der Fahrschulausbildung
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Designierter Grünen-Chef sieht Grüne bereit für Neuwahlen / Felix Banaszak will "autoritären Kräften etwas entgegensetzen" - Grüne wollten "geordneten Übergang" mitgestalten
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht, noch haben wir sie provoziert. Aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an." Die Grünen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Özdemir neuer Bildungsminister"
more"Was nun, Herr Lindner?" heute im ZDF
moreCAREN MIOSGA, am Sonntag, 10. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
moreCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Ampel-Aus: Pharmazeutische Industrie setzt auf stabile Regierung
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Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Ohne Ampelregierung wäre Deutschland nicht in einer Rezession - Keine Vorfestlegungen bei denkbaren Koalitionspartnern
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
moreDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU / 2. Europäischer Feuerwehrgipfel in Brüssel: Vertreter aus 21 Nationen einig über Rahmenbedingungen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Mehr Jugendsport – weniger Aggression
moreFDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"
Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...
moreBundesregierung/Koalition/Partei/Sachsen-Anhalt / Bundesumweltministerin Steffi Lemke bedauert vorzeitiges Aus der Regierungskoalition
Halle/MZ (ots) - Die aus Dessau stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das vorzeitige Aus der Regierungskoalition bedauert. "Wir leben in ernsten und herausfordernden Zeiten, das kann ja jeder sehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
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Auch Politikwissenschaftler Korte und von Lucke für rasche Neuwahlen / "Scholz sollte Vertrauensfrage zügig stellen" - "SPD wird Termin im März nicht halten können"
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ampel-Aus
moreDRK Landesverband Niedersachsen e.V.
DRK-Medieneinladung: 9.11.: Podiumsdiskussion zu zivilmilitärischer Zusammenarbeit auf DRK-Mitgliederversammlung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie eine Medieneinladung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. ---- 9.11.: Podiumsdiskussion zu zivilmilitärischer Zusammenarbeit auf Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen Hannover, 7. November 2024 (17/2024) Angesichts verschiedener ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Eisberg voraus – Kommunen stehen vor dem Aus!
moreJulika Lendvai wird neue Bereichsleiterin der Unternehmenskommunikation der Westenergie-Gruppe
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