Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch", "TV-Duell" und mehr
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Stories about Parlament
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD trauert um ihren langjährigen Synodenpräses Jürgen Schmude
Hannover (ots) - „Kaum eine protestantische Persönlichkeit hat sich tiefer in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben“, so die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs. Anna-Nicole Heinrich, die aktuelle Präses der EKD-Synode, würdigte Schmudes Verdienst um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landeskirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um ihren Synodenpräses mit der längsten ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neuer Appell der Justizministerin: Strafmündigkeit untersuchen“
moreRTL/ntv Trendbarometer / Bundestagswahl: Mehrheit gegen Zusammenarbeit der Union mit der AfD / Demokratie und Wirtschaft wichtigste Themen
Köln (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 28 Prozent / Grüne, Linke und BSW legen zu / Merz verliert in Kanzlerfrage / Koalitionen offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und ...
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
10. Februar: Einladung zur bpa-Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland zur anstehenden Bundestagswahl
Saarbrücken (ots) - Die bpa Landesgruppe Saarland lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur offenen Diskussion ein, um mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland über die Pflegepolitik der nächsten Legislaturperiode in den Austausch zu ...
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Bundestagswahl 2025: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte sowie zum barrierefreien Wählen
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, geben die Landesvereine des Deutschen Blinden- ...
moreCDU-Chef Friedrich Merz überzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in ...
moreJens Spahn (CDU): Demokratie bleibe nicht durch Demonstrationen sondern Problemlösungen stabil
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat am Rande des CDU-Parteitags erklärt, eine zukünftige Regierung müsse die politische Wende schaffen, um die Demokratie stabil zu halten. Bei phoenix sagte Spahn: "Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU
Berlin (ots) - Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den "bestialischen" Morden von Aschaffenburg und Magdeburg zur puren Notwendigkeit zu erklären. Einen Schritt weiter sind da ...
moreMerz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.
Berlin (ots) - Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...
moreCarsten Linnemann (CDU): Brauchen einen Politikwechsel, um die AfD klein zu machen
Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus "der Mitte des Parlaments" heraus anzugehen. "Dieser Gesetzentwurf war eigentlich das, was die SPD auch fordert, und deswegen ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
03. Februar: Einladung zur bpa-Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien mit Bundestagskandidaten und -kandidatinnen zur Bundestagswahl in Berlin
Berlin (ots) - Die bpa Landesgruppe Berlin lädt pflegende Angehörige, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Trägervertreter aus der Pflege zur Dialogveranstaltung Pflege - Das wichtigste Thema im Wahlkampf!? Perspektiven der Parteien ein, um mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Berlin über ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften ++
Kommentar 03. Februar 2025 | 011 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum 100-Tage-Programm der CDU: Klima retten, nicht vergiften Zum heutigen Parteitag der CDU und ihrem „100-Tage-Programm“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Nachdem Kanzlerkandidat Merz letzte Woche Demokratie ...
moreBundestagswahl 2025: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln steht fest
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht fest. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist die Reihenfolge der Parteien nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. In jedem der 299 Wahlkreise stehen unterschiedliche Personen zur Wahl. Für jeden Wahlkreis müssen daher ...
moreBürger fragen, Spitzenkandidaten antworten - in der "Wahlarena" am 17. Februar live im Ersten und in der ARD Mediathek
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
145 Organisationen appellieren zum CDU-Parteitag: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!
Insgesamt 145 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, die ...
One documentmoreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Gemeinsamer Appell von 145 Organisationen zum Parteitag der CDU: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte!
Osnabrück/Berlin (ots) - Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 145 Organisationen veröffentlicht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes einen Offenen Brief anlässlich des heutigen CDU-Parteitags Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: "Wir appellieren an die CDU, auf ihrem ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit
Berlin (ots) - Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit: "Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung
10/2025 SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird ...
moreSEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
moreRobert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"
Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...
moreLindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"
Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...
moreMigrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück
Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...
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CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung
CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...
moreMZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz
Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...
morePressestimme zur Bundestagswahl:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und ...
moreGebrochenes Versprechen
Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...
moreKommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
moreDie politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.
Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...
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