Stories about Parlament

Rhein-Neckar-Zeitung

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München

Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bundestagswahl: Union mit deutlichem Vorsprung – Linkspartei klettert auf 6 Prozent

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundeskanzler im SoVD-Sozial-Check: Scholz fordert klares Bekenntnis zum Sozialstaat trotz höherer Verteidigungsausgaben

Evangelische Akademie Sachsen

Worauf es jetzt ankommt: Debatte der sächsischen SpitzenkandidatInnen vor der Bundestagswahl 2025

Weisser Ring e.V.

Bundestagswahl 2025: Wie stehen die Parteien zum Opferschutz? / WEISSER RING wertet Parteiprogramme aus - Wenig Substanzielles bei AfD und BSW

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Lindner ist mitverantwortlich für den Stellenabbau bei der Commerzbank

ProSieben

Der Kanzler rudert mit Katrin Bauerfeind. ProSieben zeigt am Dienstag die Doku "Olaf Scholz. Countdown im Kanzleramt"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Noch 10 Tage bis zum Wahltag

Wiesbaden (ots) - Es sind heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Bundeswahlleiterin nimmt dies zum Anlass, die Wahlen in Zahlen vorzustellen: - 2 Wahlkreise hat Bremen, das Bundesland mit der kleinsten Bevölkerungszahl. - 3 vorgezogene Bundestagswahlen gab es bisher in Deutschland - 1972, 1983 und 2005. - 3,9 Prozent der Wahlberechtigten dürfen erstmals wählen. - 5 Prozent der gültigen ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland traut Merz weder Klimaschutz noch Naturschutz zu / 51 Prozent glauben nicht, dass Merz Antworten auf die Klimakrise findet

Berlin (ots) - - CDU hat im Wahlkampf massive Angriffe auf Klima- und Naturschutz angedroht - konkrete Vorschläge zu mehr Klimaschutz fehlen - Klimaschutz benötigt klaren Plan Lediglich ein Drittel der Menschen in Deutschland traut Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prüfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnützige Vereine

Osnabrück (ots) - Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeigewerkschafter zu umstrittenen Aussagen über Vergewaltigungen durch Asylbewerber: "Habe bewusst Feuer gelegt"

Osnabrück (ots) - Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Kritik zu seiner umstrittenen Aussage, Asylbewerber würden in Deutschland täglich Vergewaltigungen begehen. "Dass ich damit ein Feuer entfache, habe ich in vollem Bewusstsein getan", sagte ...

ARD Das Erste

„maischberger“ / TUI-Chef Ebel bittet Mitarbeitende nicht AfD zu wählen – „Sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende von TUI Global, Sebastian Ebel, appelliert an die Mitarbeitenden des Reisekonzerns, bei der Bundestagswahl nicht für die AfD zu stimmen. „Ich sehe die Bedrohung der Demokratie am rechten Rand“ sagte Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Deswegen sei ihm „wichtig, ...

McDonald's Deutschland

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Auftakt Burger Dialog: McDonald's bringt Gen Z und Politiker:innen an einen Tisch

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Olaf Scholz / Presserechtliche Schritte gegen focus.de

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich

Wien (ots) - Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...

Capital Beat

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen

Pflegende Angehörige im Fokus: SPD-Politiker Matthias Mieves fordert mehr Unterstützung und digitale Innovationen Die Bedeutung pflegender Angehöriger rückt zunehmend in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Debatte. Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ...

Straubinger Tagblatt

Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht

Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Zehn Tage bis zur Wahl – Deutschland verunsichert?

ARD Presse

Kreuzchen dran - ARD-Angebote für Erst- und Jungwählende

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Trend