Stories about Parlament

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Bundestagswahl "Das muss die Legislatur für Pflege und Soziales werden." / Dialogveranstaltung zeigt drängenden Handlungsbedarf in der Pflege und Eingliederungshilfe

Düsseldorf (ots) - Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien absagen, weil Personal fehlt. Pflegende Angehörige geraten dadurch massiv unter Druck und müssen vielfach ihre eigene Berufstätigkeit aufgeben. Diese Situation stand im Zentrum einer Dialogveranstaltung im ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr / Schlagabtausch

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr Wahl 2025 im ZDF Schlagabtausch In der Sendung "Schlagabtausch" debattieren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten verschiedener Parteien über zwei der wichtigsten Themen vor der Wahl: Wirtschaft und Migration. Zu Gast sind: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), ...

NDR / Das Erste

tagesschau: Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen zur Bundestagswahl

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD Story: Die Vertrauensfrage – Wer kann Deutschland regieren?

Kindernothilfe e.V.

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an AfD-Präsenz auf der didacta 2025 in Stuttgart

(Stuttgart, 06.02.2025) Mehrere Nichtregierungsorganisationen nehmen mit großer Besorgnis die Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta 2025 in Stuttgart zur Kenntnis. Die Zulassungsbedingungen für ...

NDR / Das Erste

Prognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent

Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...

Capital Beat

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen

Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...

Saarbrücker Zeitung

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin

Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!

Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...

Stuttgarter Nachrichten

Ein Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.

Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte

Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD stabil auf Platz eins, Grüne schwächer - CDU und Linke legen zu

Hamburg (ots) - Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: deutlich weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als 2021

Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger ...

SAT.1

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"Weil wir Kinder sind, dürfen wir alles fragen!" Olaf Scholz und Friedrich Merz stellen sich in der SAT.1-Sendung "Kannste (nochmal) Kanzler??" Kinderfragen

RTL Deutschland GmbH

Das Quadrell: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch bei RTL, ntv und stern

Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...

Capital Beat

SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung

SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.

Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch", "TV-Duell" und mehr

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD trauert um ihren langjährigen Synodenpräses Jürgen Schmude

Hannover (ots) - „Kaum eine protestantische Persönlichkeit hat sich tiefer in die Geschichte der Bundesrepublik eingeschrieben“, so die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs. Anna-Nicole Heinrich, die aktuelle Präses der EKD-Synode, würdigte Schmudes Verdienst um das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landeskirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) trauert um ihren Synodenpräses mit der längsten ...