Stories about Justiz, Kriminalität

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Urlaub/Kriminalität / Einbrecher nutzen Urlaubssaison in Sachsen-Anhalt aus

Halle/MZ (ots) - Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Bargeld lebt!/Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Schon mal aus dem Handgelenk bezahlt? Die Smartwatch lässig geschwenkt in Richtung EC-Karten-Leser - bis ein angenehmer Klingelton den Zahlungseingang bestätigt? Das ist zugegebenermaßen ein gutes Gefühl, nicht mehr ausgebeulte Geldbörsen voller Kleingeld mit sich herumzuschleppen zu müssen. Und wie schnell das geht im Supermarkt: Es piepst und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Abschiebungen und Clankriminalität

Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...

Frankfurter Rundschau

Keine Sippenhaft

Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Hilflose Drohung/Leitartikel von Christian Unger

Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...

Straubinger Tagblatt

Bildungssektor muss Hetze im Netz ausgleichen

Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING begrüßt hessisches Vorhaben für besseren Opferschutz / Dr. Patrick Liesching: "Elektronische Fußfessel kann Leben retten"

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeigewerkschaft kritisiert NRW-Innenminister Reul - Mehr Rechtssicherheit bei Bodycams und bessere Bezahlung für Polizisten gefordert

Köln. (ots) - Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat zu einer Generalkritik an der schwarz-grünen Landesregierung ausgeholt. "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben", sagte Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Soziales / Mehr Gewalt in Partnerschaften - LKA verzeichnet deutlichen Anstieg bei Fällen

Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?

Gelbe Seiten Marketing GmbH

Keine Chance für Telefonbetrüger

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Köln (2.8.): Politische Gefangene jetzt freilassen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Rechte Polizei-Chats: Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfung

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...

Gewerkschaft der Polizei

Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen -- Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge

Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erster Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel veröffentlicht / Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli

Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...

SAT.1

Abzocke bei der Energieberatung? "SAT.1 SPEZIAL. Wer soll das bezahlen?" deckt am Donnerstag, 27. Juli, Betrugsfälle auf.

Weisser Ring e.V.

True-Crime-Formate verletzen Verbrechensopfer oft ein zweites Mal / Umfangreiche Recherche des WEISSEN RINGS / Verzerrtes Bild von Kriminalität

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren

Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei/Datenschutz / Ermittlungen gegen 24 Polizisten wegen illegaler Datenabfragen seit 2020

Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken

Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...

Frankfurter Rundschau

Die Union auf Rechtskurs

Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan-Gewalt

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"

Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...