Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr Terra Xplore Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird Moderation: Leon Windscheid Können Geiseln Verständnis oder Sympathie für ihre Entführer entwickeln? Ein Banküberfall in den Siebzigern prägte den Begriff ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - „Der Kunstmarkt ist verrottet“, sagt Robert Driessen. Und er müsste es wissen, schließlich hat er einige Abgründe im Kunstmarkt ausgenutzt und mit seinen Fälschungen ein Vermögen verdient – und wieder verloren. Höflich ist er trotzdem geblieben. In der fünften Staffel des NDR Kultur ...
Jena (ots) - Künstliche Intelligenz ist vollständig in der Cyberkriminalität angekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Threat Report des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET: Zum ersten Mal wurde eine Ransomware (PromptLock) beobachtet, die selbst KI verwendete, um sich vor Sicherheitssoftware zu verbergen. Der Bericht umfasst Forschungsergebnisse ...
Berlin (ots) - - DUH stellt nach Havarie Strafanzeige gegen Pipeline-Betreiber PCK wegen des vermutlich nicht rechtskonformen Dauerbetriebs der Rostock-Schwedt-Pipeline - Mehr als 200.000 Liter Rohöl ausgelaufen - schwere Verunreinigung des Bodens sowie Beeinträchtigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen - ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vietnamesische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, werden seit einigen Wochen stärker kontrolliert. Das geht aus einem sogenannten "Warnhinweis" der Bundespolizei hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Bundespolizei warnt darin vor einer wachsenden Zahl vietnamesischer ...
Die Hektik der Vorweihnachtszeit und verlockende Online-Angebote ziehen immer mehr Menschen zum Geschenke-Shopping ins Netz. Doch in der Weihnachtszeit haben auch Cyberkriminelle Hochkonjunktur. Die Provinzial Versicherung informiert über die ...
Die Hektik der Vorweihnachtszeit und verlockende Online-Angebote ziehen immer mehr Menschen zum Geschenke-Shopping ins Netz. Doch in der Weihnachtszeit haben auch Cyberkriminelle Hochkonjunktur. Die Provinzial Nord Brandkasse informiert über die ...
Die Hektik der Vorweihnachtszeit und verlockende Online-Angebote ziehen immer mehr Menschen zum Geschenke-Shopping ins Netz. Doch in der Weihnachtszeit haben auch Cyberkriminelle Hochkonjunktur. Die Hamburger Feuerkasse informiert über die zentralen ...
Die Hektik der Vorweihnachtszeit und verlockende Online-Angebote ziehen immer mehr Menschen zum Geschenke-Shopping ins Netz. Doch in der Weihnachtszeit haben auch Cyberkriminelle Hochkonjunktur. Die Lippische Landesbrandversicherung informiert über ...
Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...
Bremen, 5. Dezember 2025 GdP zum Abschluss der 224. Innenministerkonferenz in Bremen IMK stärkt Sicherheitsarchitektur – GdP sieht Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland Berlin/Bremen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz Bremen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
MIA veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlichte am 4. Dezember 2025 ihren Bericht „Antiziganismus in der ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation Poitz: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit einer sicheren und zuverlässigen einsatzkritischen Kommunikation. Der für Digitalisierung zuständige stellvertretende ...
Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...
