Stories about Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck

Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...

Stuttgarter Nachrichten

Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.

Berlin (ots) - Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erneuert Kirchenkritik: "In diesen Zeiten müsste den Kirchen eigentlich die Bude eingerannt werden"

Hannover/Bonn (ots) - 3. Mai 2025 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Kritik an den Kirchen erneuert, zu welchen politischen Fragen sie sich äußern sollten. In einigen politischen Fragen habe die Kirche in der Vergangenheit auch zu Unrecht geschwiegen - als Beispiel nennt sie die Coronapandemie. Es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"

Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...

Badische Zeitung

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...

Stuttgarter Nachrichten

Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.

Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...

Kölnische Rundschau

Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch

Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen

Straubing (ots) - Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"

Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz "frei von jeder Ambition"

Halle (ots) - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"

Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...

Badische Zeitung

Streit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützten Abgabe würde der Kunde letztlich ...

PHOENIX

Ex-EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann überzeugt: "Das Kirchenasyl hat sich bewährt"

Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, hat am Rande des Evangelischen Kirchentages in Hannover das Kirchenasyl gelobt und sich für eine Fortsetzung ausgesprochen. "Das Kirchenasyl hat sich bewährt", äußerte sich Käßmann im Fernsehsender phoenix. Man habe als Kirche immer alle ...

PHOENIX

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "1a-Anleitung, wie man Klimaziele verpasst"

Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung beim Schutz der Umwelt Pflöcke einschlägt. "Wir sehen einen Koalitionsvertrag, der uns eine 1a-Anleitung liefert, wie man Klimaziele verpasst. Ich mache mir wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ...

Straubinger Tagblatt

Es geht immer mehr ums Eingemachte

Straubing (ots) - Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Rolle kommt neben der Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss, den Betrieben und den Gewerkschaften zu, die ihre Mitglieder zum "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" auf die Straße gerufen haben: "Demonstrieren wir, um unsere ...

Straubinger Tagblatt

Die Wahl des kleineren Übels

Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Julia Klöckner diskutiert auf dem Roten Sofa beim Kirchentag / Zusatztermin: Bundestagspräsidentin mit EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich und Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund

Hannover (ots) - Ein lebhafter Austausch erwartet die Besucher*innen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover am Samstag, 3. Mai, um 13.10 Uhr auf dem „Roten Sofa“. Auf der „Bühne im Messepark“ diskutieren dann Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der ...

Badische Zeitung

Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - 24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese, Diagnostik und Wahl der Therapie erheblich erleichtert. Und schon ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Berlin (ots) - "Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Erklärung ist einfach: Die Preissteigerungen im Bereich Energie, Miete und Lebensmittel der vergangenen Jahre übersteigen viele niedrige Einkommen und sozialstaatliche Förderungen. Dass die Umsätze von Wohnkonzernen und ...

Stuttgarter Nachrichten

Nervende Scheindebatte / Die Diskussion um Nachprüfungen für ältere Autofahrer übersieht Statistiken - und beruht auf veralteten Bildern.

Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...

Straubinger Tagblatt

Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger

Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding

Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...

Bertelsmann Stiftung

Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Gütersloh (ots) - Deutschland soll wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und gemeinsam mit europäischen Partnern Innovationen vorantreiben. Denn Wohlstand ist ein wichtiger Garant einer stabilen Demokratie. Digitale Souveränität ist der Anker eines starken Europas. Deutschland kann wieder ein führendes Land ...