AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
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Stories about Innenpolitik
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen
Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass ...
moreSachsen-Anhalt löst landeseigenen Baubetrieb BLSA zum Jahresende auf
Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...
moreDie Union muss Lösungen bieten.
Straubing (ots) - Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort vermeiden. (...) Die Union darf die Ängste vieler Bürger nicht der AfD überlassen, sondern muss sie politisch aufgreifen. Dabei ist es wichtig, dass der CDU-Chef die ...
moreBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: Fahrzeugübergabe an Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Minister Dobrindt am 23. Oktober 2025 in Bonn
Bonn (ots) - BBK übergibt Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Taskforce an Bayern und Nordrhein-Westfalen Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergibt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) neue Einsatzfahrzeuge an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. ...
moreDIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente / Ökonom prognostiziert Verlust von fünf Millionen Arbeitskräften in zehn Jahren und fordert Gegensteuern durch Zuwanderung
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer ...
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Patientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Durch den Einblick in die neue elektronische Patientenakte erfahren offenbar immer mehr Patienten von falschen Diagnosen oder Phantomdiagnosen in ihren ärztlichen Unterlagen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" in ihrer Samstagsausgabe. Demnach stoßen einige Patienten in der Akte auf Krankheitsbefunde, die ...
moreLinkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken / Schwerdtner wirft Warken "Austrocknungsprogramm" für Krankenhauslandschaft vor
Osnabrück (ots) - Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft", ...
moreDIW-Chef Fratzscher lehnt Bürgergeld-Reform ab: "Populistisches Ablenkungsmanöver" / Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erreichen, sagte Fratzscher im ...
moreDIW-Chef Fratzscher unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade / Ökonom warnt vor Bruch des Generationenvertrags, Sozialabgaben könnten Wirtschaftsleistung schmälern
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es ...
more"nd.DerTag": Kommentar zu den Äußerungen von Kanzler Merz über Versäumnisse in der Migrationspolitik auf einer Pressekonferenz in Potsdam
Berlin (ots) - Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch ...
moreMinisterpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe "Verunsicherung in die Länder gebracht"
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
9. Pflegekongress des bpa Thüringen - "Zukunft der Pflege in Thüringen"
Thüringen (ots) - Fehlendes Personal in der Pflege sorgt für eine massive Angebotskrise. Steigende Kosten gefährden die Pflegeanbieter in ihrer Wirtschaftlichkeit und belasten die Pflegebedürftigen, bzw. die Sozialämter durch hohe Eigenanteile. Der 9. Pflegekongress des bpa Thüringen lotet die Möglichkeiten aus, wie den Herausforderungen durch schnellere ...
moreBW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wehrdienst und Friedensdienst zusammendenken“
Hannover (ots) - - Evangelische Kirche meldet sich in Wehrdienst-Debatte zu Wort. - Sicherheit ist gesellschaftlich mehr als eine militärische Aufgabe. - EKD: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich.“ Hannover, 16. Oktober. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst eine breite Perspektive auf ...
moreKretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
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SWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
moreCDU und CSU sitzen in der Falle
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
moreAuf den Kanzler kommt es an
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
more"nd.DerTag": Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz
Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...
more"maybrit illner" im ZDF: Neue Gefahren für Deutschlands Sicherheit?
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche zum Welternährungstag: „Hunger verhindert Frieden“
Hannover (ots) - - 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger (2024). - Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten „Abbau von Ungleichheiten“. - EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: „Kampf gegen Hunger ist auch Friedenssicherung.“ Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
moreWichtige Stellen bei der NRW-Polizei offen - GdP: fehlerhafte Budgetplanung
Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich. Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem ...
moreMigration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...
moreBundespräsident Frank-Walter Steinmeier exklusiv im Interview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz" in Andernach / Do., 16.10.2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
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