Stories about Gesetze

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ampelentwurf des Stiftungsgesetzes ist Frontalangriff auf die Demokratie

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Auch für Waschbären kein Tierschutz in Bayern / Kampagne zu nicht tierschutzkonformen Gesetzen in Bayern

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stärkt zum Welttag der Patientensicherheit die Stimme der Betroffenen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern muss gestärkt werden, um auf Augenhöhe im Gesundheitswesen mitwirken zu können. Zugleich müssen aber auch die individuellen Patientenrechte unbedingt weiterentwickelt werden." Berlin. Der diesjährige Welttag der Patientensicherheit am ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Welttag der Patientensicherheit / VOD: Berufsgesetz jetzt! Patientenschutz in der Osteopathie überfällig

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Qualitätsvergleich nur mit Risikoadjustierung

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt. Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der ...

Pharma Deutschland e.V.

Arzneimittellieferengpässe: Krisenmodus schafft keine langfristige Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Bereich der Kinderarzneimittel hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) basierend auf dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) heute einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Doch die darin vorgesehenen Maßnahmen lassen grundlegende Probleme in der ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken

Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

Klimaschutz: Wir müssen die Kraft finden, weiter zu streiten / Kathrin Henneberger im Interview mit der Environmental Justice Foundation (EJF)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. "Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Entwurf zur Kindergrundsicherung enttäuscht Bündnis!

Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...

DTV Deutscher Textilreinigungsverband e.V.

Textilservicebranche kritisiert: Bürokratie spart kein CO2 / Energieeffizienzgesetz vor Verabschiedung im Bundestag

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI fordert Deutschland-Pakt für Pharma

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz schafft Wahlmöglichkeit: Flüssiggas als zukunftssichere Heizoption fest verankert

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudeenergiegesetz: "Zukünftige Anpassungen müssen die Baupraxis im Blick haben"

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz ist heute im Bundestag verabschiedet worden und tritt 2024 in Kraft. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Es ist gut, endlich einen Knopf an das Gesetz zu machen. Weitere Diskussionen würden die Baunachfrage zusätzlich verzögern. In seinen Details ist das Gesetz aber ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...

LichtBlick SE

Gebäudeenergiegesetz: Ein Anfang mit Fragezeichen

Hamburg (ots) - - Studie: Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2045 auch mit neuem Gesetz nicht erreichbar - LichtBlick fordert wirksame GEG-Novelle mit Neuausrichtung der Steuerungslogik Die leidige Heizungsdebatte ist beendet, doch das Ziel der Klimaneutralität bleibt in weiter Ferne: Die heute beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetz ist eine vertane Chance. Denn auch die neue Festschreibung, neue Heizungen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ifo-Konjunkturprognose: CSU-Faktion fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Gebäudeenergiegesetz GEG: VDI sieht in kommunaler Wärmeplanung die Basis

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag nach langwierigen und kontroversen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen endlich das Gebäudeenergiegesetz GEG sowie damit zusammenhängende Gesetze. Der VDI begrüßt, dass damit auch die Wärmewende ein wichtiges Stück vorankommt. Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries: Bundesinnenministerin lässt Spätaussiedler im Stich

Berlin (ots) - Ampel streitet weiter über Änderung des Bundesvertriebenengesetzes Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: "Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsbeschwerde von McDonald's-Unternehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer: "Spiel auf Zeit, um wirksame Mehrwegförderung zu verhindern"

Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Arroganz der Ampel gegenüber den Bürgern ist unerträglich

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Heizungsgesetz: Gesamte Klimabilanz von Heizungssystemen berücksichtigen

Berlin (ots) - Bei Modernisierungen des Gebäudebestands alle klimarelevanten Aspekte mithilfe von Lebenszyklusanalysen erfassen und bewerten. Über die Energieeffizienz hinaus auch Förderinstrumente von Heizungssystemen anpassen. TÜV-Verband zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Heute wird der Bundestagsbeschluss zum kontrovers diskutierten ...

Save the Children Deutschland e.V.

Referentenentwurf: Das ist noch keine echte Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung liegt ein Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesfamilienministerium vor. Dazu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland e.V.: "Was uns bisher vorgelegt wurde, ist noch keine echte Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind in Deutschland gesund aufwachsen und am sozialen Leben ...