Stories about Gesetz

ADAC

Verkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen / ADAC: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen

München (ots) - Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität

Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlicht Liste größter Stiftungen in Deutschland - 5 Milliarden Euro für das Gemeinwohl

Fünf Milliarden Euro für das Gemeinwohl: Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlicht die Liste der größten Stiftungen in Deutschland Der Bereich Daten und Analyse des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat eine ...

Carestone Group GmbH

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Carestone verzeichnet positive Unternehmensentwicklung in herausforderndem Marktumfeld und startet optimistisch ins Jahr 2025

Rosenberger, Langer & Cie.

RLC Global Dynamic Fonds: Zum zweiten Mal in Folge mit Deutschem Fondspreis ausgezeichnet / Unabhängiger mittelständischer Vermögensverwalter zieht erneut an den Großen der Branche vorbei

mkk - meine krankenkasse

Mutterschutz: Das ändert sich bei Fehlgeburt / mkk - meine krankenkasse begrüßt neues Gesetz

Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

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Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden

Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...

D'Orio Versicherungsmakler GmbH

Steigende Bearbeitungszeiten bei den Versicherern: Salvatore D’Orio verrät, wie sich die Schadenregulierung für Hausverwaltungen und Immobilieninvestoren beschleunigen lässt

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Wertschätzung statt Lebensmittelverluste:Verbraucherzentrale NRW startet Informationskampagne

Wertebotschafter GmbH & Co. KG

Stefan Vahldieck von der Wertebotschafter GmbH & Co. KG erklärt, warum eine gute Notfallplanung für Unternehmer besonders wichtig ist

ARAG

ARAG in Großbritannien mit neuem CEO / David Haynes übernimmt von Tony Buss

Düsseldorf (ots) - Das Nomination Committee der ARAG UK hat David Haynes zum CEO der ARAG UK Holdings Limited und der ARAG Legal Expenses Insurance Company Limited in Bristol berufen. Er übernimmt damit die Leitung des ARAG Rechtsschutzgeschäfts im Vereinigten Königreich. David Haynes tritt zum 1. April 2025 die Nachfolge von Tony Buss an, der zu diesem Zeitpunkt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...

immowelt

Skilift vor der Haustür: Immobilien in deutschen Wintersportorten kosten bis zu 11,5 Millionen Euro

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Wohnimmobilien in 47 deutschen Wintersportorten zeigt: - Bayerische Alpen am kostspieligsten: Schliersee (6.384 Euro pro Quadratmeter) und Garmisch-Partenkirchen (6.267 Euro) mit höchsten Durchschnittspreisen - Millionenpreise im Premiumsegment: ...

HANSE Betriebsratsseminare HBS GmbH

Erster KI-Chatbot für Betriebsräte

Hamburg (ots) - Betriebsräte stehen täglich vor komplexen Aufgaben: 132 § des Betriebsverfassungsgesetzes, über 138 arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie zahlreiche Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Verordnungen und Gerichtsurteile müssen sie im Blick behalten. Um Betriebsräte bei dieser anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen, haben die KI-Entwickler Paul Baumgarten und Sönke Behrendt mit der Firma ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage

Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Ehe aus - Was bleibt von Rente, Vermögen, Erbe, Haus?

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Es geht der Kommission um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit

Katze ist aus dem Sack: Es geht um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit - Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...