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Stories about Gesetz
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
moreStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
moreEvangelische Akademie Bad Boll
Biometrische Gesichtserkennung: Öffentliche Sicherheit contra Privatsphäre - eine Online-Diskussion
Was deutsche Strafverfolgungsbehörden 30 Jahre lang nicht geschafft haben, das ist einem kanadischen Journalisten angeblich in 30 Minuten gelungen: Er hat die ...
One documentmoreTelekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig
Coswig, 07. Februar 2025 MEDIENINFORMATION Telekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig - Geschwindigkeiten bis 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) möglich - Kostenfreier Hausanschluss bei Tarif-Buchung _______________________________________________________________ Neue Arbeiten starten in Kürze und ab April 2025 wird in Coswig ein Glasfasernetz für rund 5.100 Haushalte gebaut und je nach ...
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Rettung der Fastnachtsvereine in Rheinland-Pfalz
more IWK erneut führend bei M&A-Kommunikation in Deutschland - seit 21 Jahren eine feste Größe
München (ots) - IWK Communication Partner hat sich erneut an die Spitze der M&A-PR-Beratungen in Deutschland gesetzt. Im aktuellen M&A PR Advisors Ranking 2024 des Branchendienstes Mergermarket sichert sich die Münchener Agentur mit 68 begleiteten Transaktionen erneut Platz eins in der Kategorie Deal Count für Deutschland. Damit bestätigt IWK seine langjährige ...
moreNach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
moreUnivar Solutions erwirbt Brad-Chem Holdings, ein führendes Unternehmen für Korrosionsschutzprodukte und Schmierstoffadditive
Downers Grove, Illinois (ots/PRNewswire) - Die Übernahme ermöglicht es Univar Solutions, sein Angebot an innovativen Produkten und Lösungen in ganz Europa zu erweitern. Univar Solutions LLC („Univar Solutions" oder „das Unternehmen") gab bekannt, dass es das im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen ...
moreÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
moreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
„Sorry, dieses Angebot ist in Ihrer Region nicht verfügbar“ – Verbraucher sind genervt
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Erhaltensverordnungen sind gut – sie müssen aber an die modernen Herausforderungen angepasst werden
12/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Es geht nicht um eine Luxussanierung, aber die alten Regeln verhindern, dass Mieterinnen und Mieter moderne Wohnlösungen nutzen können. Wohnungsunternehmen benötigen mehr Beinfreiheit. Der Hamburger Senat hat am Donnerstag eine positive Bilanz der Wirkungen der sozialen ...
moreFREIE WÄHLER wollen Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
moreMünchener Verein Versicherungsgruppe
Münchener Verein bringt neues Update seiner Deutschen Handwerker Berufsunfähigkeit auf den Markt
München (ots) - Die von Ascore zum "Tarif des Jahres 2024" ausgezeichnete Deutsche Handwerker Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) Aktiv des Münchener Verein wurde zu Beginn des Jahres neu aufgelegt. Neben Highlights wie einer schnelleren Leistungen mit AU-Option, einer Soforthilfe bei schweren Krankheiten und einem Heldenbonus für ehrenamtlich Tätige sowie eine ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
Pläne des Finanzministeriums: Nur berufsbezogene Weiterbildung künftig umsatzsteuerfrei? BMF ignoriert Interessen von Unternehmen und Bürgern - DVV fordert Dialog über zeitgemäßes Bildungsverständnis
Bonn (ots) - Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier - und demonstriert Unverständnis für die Herausforderungen der agilen Arbeits- und Lebenswelt. So erklärt das Ministerium den Erwerb ...
morePressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik
Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz Universität Hannover veröffentlichen Stellungnahme – mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinnen -und wissenschaftler unterzeichnen ...
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Grundsteuererhöhung: Jeder vierte Eigentümer plant Widerspruch
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Kindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht
Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Neues Angebot in zweiter Verhandlungsrunde / Weitere EVG-Forderungen auf dem Verhandlungstisch / Jetzt geht es vornehmlich ums Geld
moreSIGNA Prime Selection AG: Vorstand Herwig Teufelsdorfer verlässt Unternehmen
Wien, 05.2.2025 (ots) - In beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Insolvenzverwalterin der SIGNA Prime Selection AG und Herwig Teufelsdorfer Herwig Teufelsdorfer verlässt mit Ende Mai 2025 das Unternehmen SIGNA Prime Selection AG. Diese Entscheidung ist in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Insolvenz-verwalterin der SIGNA Prime Selection AG und Herwig ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wiederholung wegen Tippfehler in der Überschrift: Soziale Vermieter lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieren, ab
11/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein Mietendeckel schafft keine neue Wohnung, sondern zerstört das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Rostock. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieden, ab
11/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein Mietendeckel schafft keine neue Wohnung, sondern zerstört das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Rostock. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für sechs Jahre beim Status quo einfrieren“, sagte Hennis ...
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Sicherheitsexperte: Firmenleitung haftet bei Cyberattacken
München (ots) - Manager-Umfrage: Nur knapp die Hälfte ist sich ihrer Verantwortung für Cybersicherheit bewusst Die Verantwortung für die Cybersicherheit von Unternehmen ist häufig beim IT-Management ansiedelt, selten im Vorstand oder bei der Geschäftsführung. Diesen Eindruck vermittelt zumindest der aktuelle "Cyber Security Report DACH" des Sicherheitsunternehmens Horizon3.ai. Dennis Weyel, International Technical ...
moreStudie: Industrie sollte Cybersicherheit in Geräten, Maschinen und Anlagen auf ihre Agenda 2025 setzen
Düsseldorf (ots) - - OT+IoT Cybersicherheitsreport: Wirtschaft hat ein zu niedriges Budget für Cybersicherheit - Jan Wendenburg, CEO ONEKEY: "Unternehmen sollten auf Cybervorfall vorbereitet sein." - ONEKEY auf der Embedded World 2025: Halle 5, Stand 5-376 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ...
moreWelfenschatz-Erben erhöhen Druck auf Ministerin Roth / Neue Beweise werfen schlechtes Licht auf Preußen-Stiftung / Anwälte verlangen Akteneinsicht im Bundeskanzleramt und schalten Rechnungshof ein
Berlin/Marburg (ots) - Im Verfahren um den Welfenschatz, eine im Jahre 1935 vom Preußischen Staat unter Zwang erworbene Sammlung kunsthistorischer Werke, erhöhen die Erben der vier jüdischen Eigentümer den Druck auf Kulturstaatsministerin Roth. Mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz verlangen die ...
moreEuropas Immobilienmärkte erholen sich: Kaufpreise von Wohnimmobilien legten 2024 zu
Nürnberg (ots) - Der AVIV Housing Market Report, eine Analyse der Immobilienmärkte in 7 ausgewählten europäischen Ländern, zeigt: - Angebotspreise wieder im Aufwind: In Deutschland verteuerten sich Wohnimmobilien 2024 um 2,9 Prozent auf durchschnittlich 3.012 Euro pro Quadratmeter - Spanien (+11,2 Prozent) und Portugal (+10,4 Prozent) mit stärksten Preisanstiegen ...
moreStreit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.
Ehe aus - Trennung ja, Scheidung nein? Rechtliche Vorteile und Risiken
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