Stories about Gesetz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Südwesten verbietet Waffen im Nahverkehr“

HUK-COBURG

Urlaubsfahrt mit Hindernissen: Was ist beim Unfall zu tun? / Warnweste nicht vergessen / Unfallbericht: Unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern / Zuhause oder im Ausland reparieren?

ACV Automobil-Club Verkehr

Flip-Flops, High Heels oder oben ohne: Was ist am Steuer erlaubt?

Köln (ots) - ACV informiert zur Urlaubszeit über Kleidungsvorschriften im Auto Mit den Sommerferien kommt nicht nur die Reiselust, sondern auch der Wunsch nach leichter, bequemer Kleidung - selbst am Steuer. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn man nur schnell zum Strand, zum Bäcker oder in den Supermarkt fährt? Darf man barfuß oder in Flip-Flops fahren - oder sogar oben ohne? Der ACV Automobil-Club Verkehr gibt zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht - Deutsche Umwelthilfe: "Neue Ära der globalen Klimaverantwortung"

Berlin (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Touristen als leichte Beute: Teurer Schein statt echtem Ticket

Statistisches Bundesamt

4,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2024 Mehrarbeit geleistet

WIESBADEN (ots) - - Mehrarbeit in der Finanz- und Versicherungsbranche und der Energieversorgung am weitesten verbreitet - Knapp ein Fünftel der Betroffenen leistet unbezahlte Überstunden Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gehören Überstunden zum Arbeitsalltag: Knapp 4,4 Millionen von ihnen haben im Jahr 2024 durchschnittlich mehr ...

Tulip Innovation

Tulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents

Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Zweidrittelmehrheiten sind kein Demokratieschutz

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren

Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...

Gastgeben.de

Zweckentfremdung von Wohnungen: Dieses Risiko tragen Vermieter bei ungenehmigter Kurzzeitvermietung

BUWOG Bauträger GmbH

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Baubeginn für Quartier Martinshöfe: Erfolgreicher Spatenstich mit OB Moll

SWR - Südwestrundfunk

"YUMI": Eindrucksvoller Nachwuchsfilm über den Klimakampf im Südpazifik

Kaufmännische Krankenkasse - KKH

KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption

KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption Chefermittler Penkov: KI zukunftsweisender Schlüssel für Ermittlungsarbeit Hannover, 23. Juli 2025 – Mit 5,4 Millionen Euro ist der KKH Kaufmännische Krankenkasse im vergangenen Jahr der bislang größte registrierte Schaden durch Abrechnungsbetrug entstanden. Der Löwenanteil entfällt auf ambulante Pflegedienste, die mit diversen Betrugsmaschen mehr als 4,1 ...

immowelt

Wohnen wie im Film: Die exklusivsten Villen auf immowelt.de

Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 10 exklusivsten Häuser in Deutschland zeigt: - Kaufpreise der Top 10 Luxus-Häuser liegen zwischen 12,6 und 35 Millionen Euro - An der Spitze: eine seltene Seeufer-Immobilie mit Bootshaus und großzügigem Baurecht am Ammersee - Der Großraum München ist besonders stark vertreten - 7 der 10 Objekte stammen aus der Region ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

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Nur ein Drittel der Deutschen hat ein Testament – wer nichts regelt, riskiert Streit, warnt Finanztip-Expertin

Shiftmove GmbH

Digitale Fahrtenbücher im Faktencheck: Vier Mythen und was wirklich stimmt

Badische Zeitung

Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg (ots) - "Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nicht bezahlbar und wegen des Personalmangels unmöglich. Weil mehr Steuergeld illusorisch ist, braucht es mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

Quirin Privatbank AG

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Jeder Dritte schiebt Thema (Ver-)Erben vor sich her

THE GREEN BRIDGE

Fußfesseln nach spanischem Modell

AOK-Bundesverband

Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

dhpg

dhpg berät Southworth International Group beim Erwerb der Gruse Maschinenbau

Bonn, 22.7.2025 – Die dhpg hat die Southworth International Group Inc. im Rahmen des Erwerbs der Gruse Maschinenbau GmbH & Co. KG umfassend beraten. Das Team der dhpg war mit der Strukturierung der Transaktion, der Durchführung der Financial und Tax Due Diligence sowie mit der Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen betraut. Das Closing erfolgte im Juni 2025. ...