Stories about Gesetz

Soldatenhilfe e.V.

Diskret und unkompliziert: Wie der Soldatenhilfe e.V. Bundeswehrsoldaten anonym, neutral und diskret unterstützt

Frankfurter Rundschau

Trumps schwere Schlappe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt

Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...

Handicap International e.V.

Ukraine: riesige Gebiete mit Minen, Streumunition und Blindgängern verseucht / Handicap International klärt Hunderttausende über Gefahren auf

München/Kyjiw (ots) - Nach einer Studie der humanitären Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist etwa ein Viertel des ukrainischen Territoriums potenziell durch Landminen, Streumunition und andere explosive Kriegsreste kontaminiert. Die Minen und Blindgänger gefährden die Zivilbevölkerung, die Arbeit ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

Berlin (ots) - Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Court äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer wie folgt: "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiterhin der Maßstab für alle Entscheidungen sind. Die Entscheidung Trumps war nicht nur formal falsch, sondern auch in der Sache selbst. Der bevh sieht sich in der ...

PHOENIX

Wolfram Weimer: Social-Media-Plattformen noch in diesem Jahr regulieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband kündigt Hilfstaxe wegen unfairer Arbeitspreise

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und MAcht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und Macht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

CARE Deutschland e.V.

Vier Jahre Kriegseskalation in der Ukraine: Ziviles Leid darf nicht zur Normalität werden

Bonn (ots) - Zahl der Todesfälle und Verletzungen in der Zivilbevölkerung stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent / Millionen Menschen ohne lebenswichtige Unterstützung Am 24. Februar jährt sich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum vierten Mal. Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt vor langanhaltenden und gefährlichen Auswirkungen: ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Autobahn GmbH: ver.di erhöht den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde – Streiks in allen Niederlassungen und am Elbtunnel

Tarifrunde Autobahn GmbH: ver.di erhöht den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde – Streiks in allen Niederlassungen und am Elbtunnel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde mit der Autobahn GmbH erneut den Druck auf den Arbeitgeber: ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Finanztip-Untersuchung: Private Haftpflichtversicherungen deutlich günstiger als vor fünf Jahren

Pressemitteilung Finanztip-Untersuchung: Private Haftpflichtversicherungen deutlich günstiger als vor fünf Jahren Berlin, 19.02.2026 – Gute private Haftpflichtversicherungen sind deutlich günstiger als vor fünf Jahren. Familien und Singles zahlen für leistungsstarke Tarife rund ein Drittel weniger als 2021. Gleichzeitig ist der Leistungsumfang gestiegen. Das ...

Verband Wohneigentum e.V.

Raus aus dem Gas: Was kostet der Umstieg für Eigenheimbesitzer wirklich? / Verband Wohneigentum startet eine Online-Befragung

Bonn / Berlin (ots) - Immer mehr Eigentümer und Eigentümerinnen wechseln von Gas auf klimafreundliche Heizsysteme. Dabei entstehen oft Zusatz-Kosten rund um den Gasanschluss, beispielsweise für die Stilllegung des Anschlusses, die Trennung vom Netz oder den Rückbau von Leitungen. Die Kosten variieren je nach ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Härtester Winter seit Kriegsbeginn: Aktion gegen den Hunger warnt vor dramatischer humanitärer Lage in der Ukraine

Berlin/Dnipro (ots) - Die Ukraine erlebt den härtesten Winter seit Kriegsbeginn: Millionen Menschen sind nach Angriffen auf die Energieinfrastruktur ohne Strom, Heizung und Wasser. Insgesamt benötigen 10,8 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, 3,6 Millionen davon akut. Die Gesundheitskrise im Land verschärft sich ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Kommunen sollten Chancen des Bau-Turbos nutzen

12/2026 1. Bau von bezahlbaren Wohnungen unbürokratisch möglich. 2. Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährdet. 3. Beschleunigungsprivileg für bezahlbaren Wohnraum. 4. Kommunen müssen Vorkaufsrecht nutzen. 12/2026 Kiel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ...

ONEKEY GmbH

ONEKEY stellt "CRA Fast Start" vor

Düsseldorf (ots) - Zielgruppe sind Hersteller digitaler Geräte, Maschinen und Anlagen mit Internet-Verbindung, deren Produkte dem Cyber Resilience Act genügen müssen, um künftig verkauft werden zu dürfen. Unter der Bezeichnung "CRA Fast Start" hat das Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmen ONEKEY ein Programm vorgestellt, mit dem die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen ihre Produkte strukturiert und ohne Vorlaufzeiten auf Compliance in Bezug auf den ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Schließfach geerbt – Steuerfalle inklusive! FPSB warnt vor unterschätzten Risiken für Erben"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchens Oberbürgermeister ignoriert Gerichtsbeschluss: Deutsche Umwelthilfe zuversichtlich, mit Vollstreckungsantrag Tempo 30 wiederherzustellen

München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...

ANINOVA

"Luna" Suppenhuhn Schlachthof wird abgewickelt - mehrere Mitarbeitende bereits wegen Tierquälerei verurteilt

Ärzte der Welt e.V.

Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!

Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren

Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...