CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Der Klimawandel und Naturkatastrophen wirken sich auf das Leben von Millionen von vertriebenen Personen weltweit aus. Anlässlich der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe: "Der Klimawandel ist die prägende Krise unserer Zeit. Er kennt keine Grenzen und betrifft die ganze Menschheit: im besonderen Maße aber vertriebene und ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Auf Einladung der Visegrád-Gruppe reist Nancy Faeser nach Ungarn und trifft sich dort mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polen sowie Österreich. Die Bundesinnenministerin besucht auch den Zaun, den Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, 2015 im Süden des Landes an der Grenze zu Serbien errichten ließ. Der Baubeginn erfolgte zum Ende des "Sommers der Migration", als ...
Frankfurt am Main (ots) - - Krisenjahre 2020 und 2022 haben Rückgang migrantischer Gründungen zur Folge - Wunsch nach beruflicher Selbständigkeit aber weiter höher als in Gesamtbevölkerung - Migrantinnen und Migranten leisten einen relevanten Beitrag zur Gründungstätigkeit in Deutschland Die Gründungstätigkeit von Migrantinnen und Migranten hat im Jahr 2022, ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Berlin (ots) - Die Bilder, die seit Wochen um die Welt gehen, haben wesentlich dazu beigetragen, dass der rechte Politiker Geert Wilders mit seiner sogenannten Partei für die Freiheit die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen hat. Auf den Bildschirmen waren und sind die Kämpfer der palästinensischen Hamas, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung "Jetzt in den Job: Integration in Arbeit lohnt sich!" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit, von kommunalen Spitzenverbänden, Unternehmen, Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften erklären Sebastian Lazay, Präsident des ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden 2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...
Der Internationale Bund (IB) begrüßt mit Nachdruck die Rettung des Bundesprogramms "Respekt Coaches". Die Haushaltspolitiker*innen der Bundesregierung haben dankenswerterweise gestern beschlossen, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, Extremismus und Mobbing an Schulen entgegen erster Planungen im kommenden Jahr vollständig fortzuführen. Auch in den Bereichen Freiwilligendienste und Jugendmigrationsdienste ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf von CDU/CSU gegen Antisemitismus Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Unsere Verantwortung ...
Nürnberg (ots) - Ab 18. November greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten. ...
Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, den 14.11.2023 Anton Baron MdL: Kampagne „Ihre Sicherheit – Unser Auftrag!“ gestartet „Nur die AfD-Landtagsfraktion steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland.“ Das sagte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
