Stories about Bundesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

Boehringer Ingelheim

Boehringer Ingelheim begrüßt Verabschiedung der Pharmastrategie

Ingelheim (ots) - - Wichtiger Schritt zur Stärkung des Industrie- und Pharmastandorts Deutschlands - Wille zur Mitwirkung an der Umsetzung der Maßnahmen - Weiterentwicklung der Nutzenbewertung auf Grundlage von Evidenzentscheidungen notwendig In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Pharmastrategie beschlossen. Ziel der Pharmastrategie ist, die Attraktivität des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Abschlusserklärung der COP28: "Uns rennt die Zeit davon beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) als ersten, aber deutlich zu kleinen Schritt hin zu einem notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien weltweit. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Abschlusserklärung der diesjährigen ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

Streit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen

Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Besser spät als nie

Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiterhin starker Einsatz von Agrokraftstoffen 2022: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp der Verbrennung von Nahrungsmitteln als Kraftstoff

Berlin (ots) - Angesichts der gestern veröffentlichten Zahlen zum Einsatz von biogenen Kraftstoffen für 2022 durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Ende der absurden Lebensmittelverbrennung als Kraftstoff. Die Daten zeigen, dass in Deutschland ...

PIZ Luftwaffe

Deutschland sendet Hilfsgüter

Berlin (ots) - Deutschland sendet Hilfsgüter Am Wochenende transportiert die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amtes medizinische Hilfsgüter mit einem A400M von Deutschland nach Ägypten. Die Güter umfassen unter anderem Brutkästen und Beatmungsgeräte, die dort dringend zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, inklusive Säuglingen, aus dem Gaza-Streifen benötigt werden. Wir laden Sie daher am Samstag, den 16.12.2023 um 05:40 Uhr zum Lufttransportgeschwader ...

Randstad Deutschland GmbH & Co. KG

Wirtschaftspolitik: Ampelkoalition kriegt schlechtes Zeugnis von Personalern

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus

Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023: Klimakrise ist auch Krise der Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück/Berlin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene mit mehr Nachdruck für die Durchsetzung der Rechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Strategie für Klimaaußenpolitik: Bundesregierung öffnet Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle Tür und Tor

Berlin (ots) - Die gestern veröffentlichte Strategie für Klimaaußenpolitik der Bundesregierung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner wie folgt: "Die neue Strategie der Bundesregierung für Klimaaußenpolitik zielt zwar auf einen schrittweisen Ausstieg aus ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die "Not-OP am Haushalt"

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinderrechte sind unverhandelbar - auch in der europäischen Flüchtlingspolitik!

Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 14 Prozent / Große Mehrheit findet, CDU/CSU-Opposition sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14%), FDP (5%), Linke (4%) und die sonstigen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...

Aurelia Stiftung

Neue Gentechnik? Kanzler Scholz steht im Wort!

Berlin (ots) - Wort halten, Olaf!" - Das fordern die Initiative "Save Our Seeds" und die Aurelia Stiftung mit einer Plakataktion zur Neuen Gentechnik. Ein Trecker mit Riesenpostern, der vergangene Woche von der SPD-Zentrale zum Bundeskanzleramt rollte, und tausende Plakate in der Berliner Innenstadt erinnern Bundeskanzler Olaf Scholz an sein Wahlversprechen. In einem Brief vom 22.6.2021 schrieb der damalige ...

Itzehoer Aktien Club GbR

Der Doppel-Murks der deutschen Politik

Itzehoe (ots) - Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist. Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der ...

BUND

Halbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich / BUND kritisiert Kurs der Regierung und beschreibt Handlungsoptionen

Berlin (ots) - - Bundesregierung bricht geltendes Recht - Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt - BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"

Hamburg (ots) - Führungskräfte deutscher Unternehmen haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Ampelkoalition abgegeben. Laut DUP UNTERNEHMER-Stimmungsbarometer, das 1.100 Unternehmen befragt hat, sprechen sich 75,3 Prozent für Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Lediglich ein Fünftel der Befragten ist ...